Der Stimmungswandel hinter dem politischen Wechsel

Was wollen die Österreicher_

Österreich startet mit einer neuen Regierung ins neue Jahr. Ein Regierungswechsel ist immer auch Ausdruck einer veränderten Stimmungslage in der Bevölkerung. Eine aktuelle Umfrage zeigt, was die Österreicher wollen und was sie vom neuen Kurs der Politik erwarten.

Freie Welt

Zunächst ein kurzer Rückblick. Es ist noch gar nicht so lange her – genau gesagt war es am 4.12.2016 –, dass Alexander Van der Bellen zum Präsidenten gewählt wurde. Der Spiegel reagierte damals mit der Schlagzeile: »Sag zum Rechtsruck leise Servus«.

Der Spiegel sprach trotz des recht knappen Ergebnisses von einer geradezu historischen »Richtungsentscheidung«, die in Österreich gefallen war, »denn gegensätzlicher hätten die beiden Männer und ihre politischen Ziele kaum sein können.« Mit der Entscheidung für den Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen habe Österreich, jedenfalls nach Meinung des Spiegels, ein deutliches Zeichen gesetzt. »Das Land stoppt nach der ‚Brexit’-Entscheidung und dem Wahlsieg Donald Trumps den weltweiten Siegeszug der Rechtspopulisten.«

Es wäre eine Entscheidung gewesen »gegen populistische Parolen, gegen das Spiel mit dem Feuer wie ‚Öxit’-Gedanken und Volksabstimmungen über die Todesstrafe, für einen gemäßigten, versöhnlichen Ton«, so meinte der Spiegel damals. Den »aggressiven Wahlkampfstil« des Gegenkandidaten Norbert Hofers »mit zum Teil völkisch-nationalistischer Färbung« habe die Mehrheit der Wähler dagegen nicht gewürdigt.

Wenig später.

Österreich hat eine neue Regierung. Um hinter den politischen Wandel zu blicken, hat der Standard eine Umfrage durchgeführt, die zeigen möchte, wie die Österreicher heute zu den brennenden politischen Fragen stehen. Das Internetmagazin faktum hat sich die Mühe gemacht, die Ergebnisse aufzubereiten.

Hier ein Ausschnitt aus dem Stimmungsbild, hier die Pro- und Contra-Zahlen in Prozenten. Was wünschen sich die Österreicher?

Aufstockung der Polizei
Pro, eher pro: 86 / Contra, eher contra: 12


Stärkung der Landesverteidigung, mehr Geld für das Bundesheer
Pro, eher pro: 66 / Contra, eher contra: 30

Kürzung der Sozialhilfe für anerkannte Flüchtlinge
Pro, eher pro: 68 / Contra, eher contra: 29

Strafverschärfung für Gewalt- und Sexualdelikte
Pro, eher pro: 94 / Contra, eher contra: 5

Stärkung von Volksbegehren und Bürgerbeteiligung
Pro, eher pro: 75 / Contra, eher contra: 20

Vorschrift, dass alle Kinder Deutsch lernen, bevor sie in die Schule kommen
Pro, eher pro: 92 / Contra, eher contra: 6

Es ist nur eine Pulsmessung. Ein flüchtiger Blick auf das Stimmungsbarometer. Deutlich ist es allemal. Womöglich war das charmante »Servus«, das der Spiegel vernommen hatte, nicht nur leise gewesen, sondern zu leise.

Sven von Storch

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