Wahlrecht für Grundschüler – warum nicht_

Claudia Lohrenscheit ist Frauenbeauftragte der Hochschule Coburg, sie besetzt eine Professur für »internationale soziale Arbeit und Menschenrechte«. Ihre Forschungsschwerpunkte sind: Menschenrechtsbildung, Diskriminierungsschutz, Inklusion, Kinderrechte, Gender- und Frauenrechte. Sie hat sich für ein Wahlrecht für Grundschüler stark gemacht.

In einem Interview erklärte sie: »Momentan arbeitet die Bundesregierung daran, die Rechte von Kindern im Grundgesetz zu verankern. Dieses Ziel liegt mir sehr am Herzen. Ich glaube, unsere Gesellschaft wäre eine andere, wenn der Schutz und die Förderung von Kindern und Jugendlichen oberste Priorität genießen würde. Und wenn Kinder und Jugendliche ein abgesichertes Mitspracherecht bekämen. So könnten sie von klein auf lernen, was Demokratie heißt. Warum sollen zum Beispiel nicht schon Grundschüler wählen dürfen? Das Wahlrecht muss doch nicht zwingend an das Alter gebunden sein. Das ist eine willkürlich gesetzte Grenze, über die wir noch einmal nachdenken könnten. Das gilt übrigens auch für behinderte Menschen, denen vielfach ihr Wahlrecht vorenthalten wird.«

Die Wortwahl ist bemerkenswert. Wenn sie davon spricht, dass gewissen Bevölkerungsgruppen das Wahlrecht »vorenthalten« wird, dann setzt sie damit voraus, dass diese Gruppen schon ein Wahlrecht haben und dass es ein Unrecht ist, wenn sie es nicht wahrnehmen können.

Dass Rechte auch an Pflichten und an Verantwortung gebunden sind, scheint ihrer Vorstellung fremd zu sein. Sie scheint auch nicht zu verstehen, dass Rechte nur denjenigen zugesprochen werden können, die diese Rechte auch wahrnehmen können.

Damit liegt sie im Trend. Wir können seit langem eine Entwicklung beobachten, bei der Rechte mehr und mehr von Verantwortlichkeiten gelöst werden. Das bedeutet aber auch, dass unser demokratisches System überrannt wird von unqualifizierten Wählern. Die Politik wird mehr und mehr der Verantwortungslosigkeit ausgeliefert. Es wird der Zustand der »organisierten Verantwortungslosigkeit« (so nannte man das Endstadium der DDR) herbeigeführt. Je mehr der Sozialstaat ausufert, um so dringender braucht er unmündige, abhängige Wähler.

Es stimmt ja: Unsere Gesellschaft wäre eine andere, wenn auch Kinder schon wählen könnten. Die Gesellschaft wäre tatsächlich anders – aber nicht besser. Wir sind auf dem Weg dahin.