In letzter Minute wird Geld verschwendet

SPD schafft fragwürdige Stellen

Im Verlauf der letzten Legislaturperiode ist das Familienministerium unter Manuela Schwesig und Katarina Barley um 124 Stellen auf insgesamt 595 Stellen gewachsen. Zwei Drittel der neuen Ministerialposten sind hoch dotiert.

Freie Welt

Wie die Welt berichtet, hatte die Fraktion der Linken nachgefragt und die offen gelegten Zahlen mit Sorge zur Kenntnis genommen: Um rund 25 Prozent ist das Ministerium angeschwollen. Allein 100 Stellen sind in den letzten eineinhalb Jahren entstanden. 15 Stellen wurden im Leitungsstab und bei den Staatssekretären angesiedelt. Hinzu kamen hochrangige Beamtenstellen mit Vergütungen zwischen 8069 und 9589 Euro im Monat, sowie 52 Beamtenstellen im höheren und gehobenen Dienst. Insgesamt stiegen damit die Personalkosten von 32,3 Millionen Euro auf geplante 45,5 Millionen Euro.

Die Staatssekretärin Elke Ferner rechtfertigt die Kosten damit, dass vier neue Referate gegründet wurden, darunter drei in der Referatsgruppe "Demokratie und Vielfalt", ein weiteres zum "Monitoring des Lohngerechtigkeitsgesetzes". 

Aktivitäten, die sie besser unterlassen hätten. Demokratie und Vielfalt gehören nicht zum Aufgabenfeld des Familienministeriums. In Wirklichkeit sind hier verdeckt Gelder zum "Kampf gegen Rechts" geflossen. Der Wirbel um die Lohngerechtigkeit beruht auf dem Schwindel um den Gender Pay Gap, der inzwischen längst aufgeflogen ist.

Norbert Müller von der Linken kritisierte: "Der Personalaufwuchs in dieser Größenordnung ist fachlich sowie sachlich nicht nachvollziehbar und wirft unmittelbar vor der Wahl den Verdacht auf, dass hier SPD-Genossen auf hoch bezahlten Stellen untergebracht worden sind".

Das ist nett gesagt.

 

Sven von Storch

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