Wir hatten bereits davon berichtet, dass es in Schweden schnell soweit kommen könnte. Nun ist es tatsächlich so gekommen: Die Vergewaltigungs-Gesetze sind verschärft worden. Seit Sonntag gilt ein Gesetz, das Geschlechtsverkehr ohne eine ausdrückliche Zustimmung der Beteiligten als Vergewaltigung einstuft.
Wie genau so eine »ausdrückliche Zustimmung« aussehen soll, bleibt indes unklar. Man kann sich schon fragen, ob beispielsweise Küssen als Zustimmung gilt. Fragen kann man sich das schon, man sollte jedoch keine Antwort erwarten. Das Gesetz lässt das offen.
Die Anwältin Baharak Vaziri hat vorgeschlagen, das Problem mit einer App zu lösen. Eine neu entwickelte App namens »Libra« soll bestätigen, dass ein Einverständnis vorliegt. Aber das ist auch umstritten. Beim schwedischen Amt für Verbraucherschutz gab es bereits Beschwerden gegen die neue App. Unter anderem wurde folgende Frage aufgeworfen: Wenn jemand seine Meinung während des Geschlechtsakts ändert, ist das dann Vertragsbruch oder Vergewaltigung?
Die schwedische Regierung sieht sich nach eigenem Bekunden als feministische Regierung. Entsprechend ist die Gesetzgebung. Sie richtet sich gegen Männer. Männer wissen nicht, wie sie es richtig machen müssen, können aber leicht alles falsch machen. Unklar ist, ab wann ein Straftatbestand vorliegt, klar ist, dass die Strafe hoch ausfallen kann.
Vergewaltigung wird in Schweden mit bis zu sechs Jahren Gefängnis bestraft, bei minderjährigen Opfern sind sogar bis zu zehn Jahre Haft möglich.
Der schwedische Justizminister Morgan Johansson rechnet damit, dass durch das neue Gesetz mehr Vergewaltiger verurteilt werden als bisher. »Es wird sicher einige Jahre dauern, bis sich die Praxis durchgesetzt hat«, erklärte er nach einem Bericht vom Spiegel, um dann mit einer Tautologie fortzufahren: »Aber ich verspreche: Danach wird niemand zurück zur alten Gesetzgebung wollen. Wenn dieser Schritt getan ist, ist er getan«.
Es hat bereits – rein rechnerisch – mehr Vergewaltigungen gegeben als zuvor. Vergangenes Jahr wurden in Schweden nach offiziellen Angaben mehr als 7.000 Vergewaltigungsfälle gemeldet und damit zehn Prozent mehr als im Jahr 2016.
Die Situation in Schweden ist vergleichbar mit der in Deutschland. Es hat dort einen deutlichen Anstieg von so genannten »orientalischen« Vergewaltigungen gegeben. Die Frauen in Schweden sind verunsichert. Ihnen wird nicht geholfen. Aber die Regierung schwingt die große Moral-Keule.
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