Der Bayrische Rundfunk meldete gestern: »Die Bürgerinnen und Bürger von Augsburg und Regensburg werden heute etliche Protestplakate zu sehen bekommen.«
Gegen wen, so möchte man an dieser Stelle nachfrage, wird da protestiert? Etwa gegen die Bürgerinnen und Bürger? Nein. Die sind nur die Leidtragenden der Protestaktion. Denn es werden nicht nur Plakate vorgezeigt, es wird auch gestreikt.
»So sind in beiden Kommunen die Beschäftigten der Stadtverwaltung zum Warnstreik aufgerufen, und zwar ganztägig«, wurde weiter gemeldet. Was bedeutet das für die Bürgerinnen und Bürger? »Viele Eltern mussten sich für heute einen Babysitter organisieren. Auch das Kitapersonal in der ein oder anderen Einrichtung beteiligt sich an den Aktionen. Die Eltern seien aber rechtzeitig informiert worden«, hieß es.
Na, dann ist ja gut. Wenn die Eltern rechtzeitig informiert worden sind, dann können sie auf die Betreuung durch die Kita verzichten. In Regensburg soll sogar ein Notangebot für die Kinderbetreuung bereitstehen. »In fünf Einrichtungen wird deshalb eine Not-Tagesbetreuung eingerichtet sowie eine Not-Mittagsbetreuung an einer Schule. Man könne im Moment noch nicht abschätzen, wie hoch die Beteiligung an den Warnstreiks ausfallen wird«, teilte die Stadt mit.
Hier wird ein Dilemma offenbar, das in der Familienpolitik, die volle Fahrt in Richtung Ganztagsbetreuung geht, selten zur Sprache kommt: Die Politik verspricht den jungen Eltern zwar ein einklagbares Recht auf einen Kitaplatz, doch das heißt erstens nicht, dass sie auch einen kriegen. Und wenn sie einen haben, dann heißt es zweitens nicht, dass er nicht morgen schon bestreikt wird.
Die Kinder brauchen Zuverlässigkeit. Das kann eine Kita nicht bieten, wenn sie es für selbstverständlich hält, die Stadtverwaltung mit der Not der Eltern, die sich behelfen müssen, unter Druck zu setzen, damit sie mehr Geld kriegen.
In der Woche wird es noch andere Kommunen treffen – am Donnerstag ist München dran. Die Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst fordern angesichts »sprudelnder Steuereinnahmen«, wie es Verdi nennt, sechs Prozent mehr, mindestens aber 200,-- Euro.
Von Arbeitgeberseite werden die Forderungen als »überzogen« angesehen und es wird auf die Schulden vieler Städte und Gemeinden verwiesen. Auch dass die Gewerkschaft schon nach dem zweiten Treffen zu Warnstreiks aufruft, sei nicht angebracht. Ein Angebot haben die Vertreter von Bund und Kommunen bisher noch gar nicht auf den Verhandlungstisch gelegt. Dort trifft man sich erst wieder Mitte April.
Gestreikt wird aber jetzt schon auf den Rücken von Müttern, die nicht streiken können.


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