»Ich kann Ihnen heute berichten, dass wir mit den Sozialdemokraten innerhalb von zwei Sitzungen das Thema Energiepolitik heute abgeschlossen haben«, sagte, wie der tagesspiegel berichtet, Armin Laschet (CDU) am Montagabend auf dem Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer in Düsseldorf.
Das Klimaschutzziel von Paris, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, bleibt damit auf der Strecke.
Kann sich noch jemand an den Klima-Gipfel in Bonn erinnern? An die große Aufregung darüber, dass Trump aus den Zielen von Paris ausgestiegen ist und dass sich nun alle erst recht bemühen müssten, die Ziele trotzdem umzusetzen? Schnee von gestern.
Die Grünen sind erwartungsgemäß sauer und sprechen von einem »Skandal«: »Dass die Unterhändler von Union und SPD das Klimaziel für 2020 beerdigen, bevor überhaupt Koalitionsverhandlungen begonnen haben, ist ein Skandal«, sagte die energiepolitische Sprecherin der Grünen Julia Verlinden.
Da ist es auch kein Trost, dass nun die Zahl 2030 ins Spiel gebracht wurde. Auf 2030 zu verweisen, sei der billige Versuch, vom Versagen der bisherigen schwarz-roten Klimapolitik abzulenken, meinte die Grünen-Politikerin. Doch von heute aus rückblickend auf dem Versagen anderer herumzuhaken, ist auch billig. Was sollen sie denn machen?
Seit dem vergangenen September ist bekannt, dass Deutschland das Klimaziel für 2020 sowieso um ganze zehn Prozentpunkte verfehlen wird. Diese Peinlichkeit hatte schon die Klima-Konferenz überschattet und hing über der großen Show wie eine dunkle Regenwolke.
Im Jahr 2007 hatte die damalige große Koalition dem Druck nachgegeben und das Klimaziel für 2020 beschlossen. Erreicht hätten sie es sowieso nicht. Nun haben sie es fallen lassen. Die Sache war teuer genug.
Fast eine Milliarde Euro musste der deutsche Stromnetzbetreiber Tennet letztes Jahr für Noteingriffe aufgewenden, um das Netz zu stabilisieren. Die Kosten lagen damit um rund die Hälfte höher als 2016 (660 Millionen Euro) und rund vierzig Prozent über denen von 2015 (710 Millionen). Das hatte die Baseler Zeitung gemeldet.
Diese Kosten würden sogar noch weiter steigen, je mehr das Netz ausgebaut wird. Es ist ein Konstruktionsfehler: Je größer das Netz wird, desto anfälliger wird die gesamte Stromversorgung bei einer Flaute oder bei einem Sturm. Um der Gefahr von einem Blackout zu begegnen, würden immer mehr Noteingriffe notwendig werden.
Die Welt hatte zum Ende des Jahres eine ausführliche Aufstellung publiziert. Bis zum Jahr 2025 müssen geschätzt rund 520 Milliarden Euro für die Energiewende aufgewendet werden. Eine vierköpfige Familie zahle somit direkt und indirekt über 25.000 Euro für die Energiewende.
Nach 2025 würden die Kosten aber auch nicht plötzlich wegfallen. Sie würden noch weiter steigen. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist enorm schlecht, um nicht zu sagen: katastrophal. Deutschland stößt heute immer noch genauso viel CO2 aus wie im Jahre 2009. Die deutsche Energiewende-Politik habe somit »null Tonnen CO2 gespart – für sehr viel Geld.«
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