In Dänemark hatte es eine rasante Entwicklung gegeben, die man gut mit der Entwicklung bei uns vergleichen kann. Anfang der 1980er Jahre hatte der Anteil der Migranten in Dänemark noch bei einem Prozent gelegen, mittlerweile beträgt er acht Prozent.
Innerhalb von nur einer Generation habe sich das Land verändert, sagte Rasmussen. Das sei eine Herausforderung für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Grundlegende Werte wie Freiheit seien dabei unter Druck geraten. »Die Regierung ist bereit, neue Wege zu gehen«, sagte der Ministerpräsident.
Wie ernst es ihm ist, demonstrierte er auch dadurch, dass er seinen Plan nicht etwa im offiziellen Parlamentsgebäude vorstellte, sondern in Mjølnerparken, in einem der offiziellen dänischen Ghettos. Während sich hierzulande die Regierung schwer tut, zuzugeben, dass es überhaupt so etwas wie No-Go-Areas geben könnte, hat die Regierung in Kopenhagen in diesem Punkt einen guten Überblick (was man hier nachlesen kann, wenn man dänische Texte versteht).
Die Zahl der Ghettos ist deshalb so genau bekannt, weil das Verkehrs-, Bau- und Wohnungsministerium seit 2010 jedes Jahr eine sogenannte Ghetto-Liste vorlegt. Fünf Kriterien sind dabei entscheidend: hohe Kriminalitätsrate, hohe Arbeitslosigkeit, niedriges Ausbildungs- und Einkommensniveau und eine Mehrheit von Personen mit nichtwestlichem Hintergrund. Erfüllt ein Wohngebiet nur drei dieser Kriterien, kommt es auf die Ghetto-Liste.
Die 22 vorgesehenen Maßnahmen haben schon im Vorfeld für Aufregung gesorgt – besonders in den deutschen Medien: »Ghetto-Bewohner werden härter bestraft«, meldet die Frankfurter Rundschau. Bei der taz heißt es: »Falsches Viertel. Weniger Rechte« und es werden Kritiker zitiert, die von einer »Jagd auf bestimmte ethnische Gruppen« sprechen. Auch bei der NZZ ist von »höchst umstrittenen Mitteln« die Rede. Wie kommt es dazu?
Eine der Maßnahmen sieht eine Doppelbestrafung in Ghettogebieten vor. Die Polizei soll bestimmte Gegenden mit hoher Kriminalität – so genannte verschärfte Strafzonen – definieren. Wer dort eine Straftat begeht, soll doppelt so hart bestraft werden wie normal. Welche Verbrechen genau unter diese Regel fallen, soll noch festgelegt werden; die Rede ist unter anderem von Vandalismus, Einbruch und vom Verkauf von Marihuana.
Rasmussen sieht darin keine Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen, sondern eine Sonderbehandlung für bestimmte Bezirke, die für alle Bewohner dieser Bezirke gilt. Die anderen vorgesehenen Maßnahmen rufen nicht solchen Widerspruch hervor und wirken durchaus vernünftig und geboten.
Auf breite Zustimmung stößt die Idee, in den Ghettos die lokale Polizeipräsenz deutlich zu verstärken. Mobile Polizeiwachen sollen für mehr Sicherheit sorgen. Die Regierung möchte es außerdem Vermietern in Ghettos erleichtern, Personen mit kriminellem Hintergrund aus Wohnungen hinauszuwerfen. Sozialhilfeempfänger sollen ebenfalls keine Unterkunft in Ghettos mehr erhalten, um so die Zusammensetzung der Wohnbezirke besser zu gestalten. Ein weiteres Augenmerk der Regierung liegt auf der Betreuung von Kindern und Verbesserungen für Schulen.
Die kritischen Zwischenrufe sollten nicht irritieren. Für deutsche Politiker, die nicht länger so tun wollen, als wüssten sie sowieso alles besser, wäre ein Blick in den Süden – also nach Österreich – ebenso zu empfehlen wie ein Blick in den Norden: nach Dänemark.
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