Trump reagiert

In Südafrika drohen Enteignungen

In Südafrika wird es ernst: Die Regierungspartei ANC prescht mit ihrem Vorhaben voran, Enteignungen von Grundbesitzern auch ohne Entschädigung zuzulassen. Dafür soll extra ein Artikel in der Verfassung geändert werden. Es herrscht jetzt schon Panikstimmung. Eine menschliche Katastrophe bahnt sich an. Auch die Wirtschaft reagiert. Trump ordnet eine Untersuchung an.

Die Neue Zürcher Zeitung meldet, dass sich Donald Trump in die Debatte einmischt. Er habe seinen Außenminister Mike Pompeo beauftragt, »Landnahme, Enteignungen und Morde an Landwirten im großen Stil« zu untersuchen. Befürchtet wird eine »Katastrophe wie in Simbabwe«.

In Südafrika kam die Initiative von Trump gar nicht gut an. Die Ministerin für internationale Beziehungen, Lindiwe Sisulu, beeilte sich, sofort zu widersprechen. Der amerikanische Präsident sei »falsch informiert«, erklärte sie. Man werde die amerikanische Botschaft um eine Erklärung bitten. Die Wirtschaft reagierte prompt: Der Rand verlor deutlich an Wert.

Südafrikas Staatspräsident Cyril Ramaphosa bemüht sich, die Wogen zu glätten. Enteignungen ohne Entschädigung seien nur ein Weg, um Landreformen zugunsten der während der Kolonial- und Apartheidzeit unterdrückten schwarzen Bevölkerung voranzutreiben, sagte er.

Das macht es nicht besser. Die anderen Wege sind auch nicht gut. Da wird beispielsweise ultimativ eine Entschädigung angeboten, die nur 10 Prozent des Wertes entspricht. Das ist dann etwas anderes als Enteignung ohne Entschädigung. Es gibt auch Vertreibungen und Mord.

Die Regierung richte ihr Hauptaugenmerk, so Ramaphosa, nicht so sehr auf Enteignungen, sondern auf nicht genutztes Land in staatlichem Besitz. Ohne Landreformen bestehe die Gefahr von Unruhen, erklärte er. Das ist genau der Punkt. Es drohen Unruhen. Diese Unruhen entstehen aber nicht, weil es noch nicht genutztes Land im staatlichen Besitz gibt, sondern weil seit Jahren Hass auf die weißen Farmer geschürt wurde.

Jüngst gab es Presseberichte, laut denen es eine Liste von 139 Farmen gibt, die schon jetzt enteignet werden sollen – »schon jetzt« heißt: Noch ehe die nötigen Gesetzesänderungen in Kraft treten. Das zuständige Ministerium hat so eine Liste sofort als falsch bezeichnet. Es nützte nichts. Die Bauern, die sich auf der Liste fanden, erlitten den finanziellen Schaden umgehend. Einer hatte gerade mit Interessenten über den Kauf seiner Farm verhandelt – Sie haben ihre Angebote sofort zurückgezogen.

Im Regenbogenland braut sich ein Unwetter zusammen.

 

Sven von Storch

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