Historischer Tiefstand für die SPD

Michael Müller führt seit Dezember 2016 eine rot-rot-grüne Koalition an, doch davon merkt man in Berlin nicht viel. Müller wirkt seltsam entrückt. In einem Interview im aktuellen Spiegel sieht er seine Partei zwar auf einem »guten Weg« und bescheinigt der Stadt, dass sie sich »großartig entwickelt«, doch es stellt sich die Frage: wohin? »Auf ‚gutem Weg‘ ins Nichts«, nennt es Cicero.

Die Politik in Berlin wird von den Koalitionspartnern gemacht – nicht von der SPD. Das zeigt sich beispielsweise an dem von der SPD gewünschtem Neutralitätsgesetz, das Lehrkräften in öffentlichen Grund- und Mittelschulen das Tragen religiöser Symbole und religiös konnotierter Kleidungsstücke untersagt. Grüne und Linke wollen dieses Gesetz abschaffen. Das Gesetz steht auf der Kippe.

Bei großen Neubauprojekten zeigt sich, dass die SPD mit den Grünen und den Linken Partner im Boot hat, die im Sinne ihrer lifestyle-orientierten Klientel mehr an dem Verzicht als an der Verwirklichung interessiert sind – Beispiel: die Elisabeth-Aue in Pankow. Rot und Grün blockieren. Sie implementieren immer neue Instrumente der Verhinderung unter dem Label »Bürgerbeteiligung«.

Die Koalitionspartner sind die aktiven Partner. Ihre Aktivitäten bestehen jedoch darin, Projekte zu verschleppen. Es sind eher »Passivitäten« als Aktivitäten. »Die Verkehrspolitik Berlins gleicht eher dem experimentellen Wirken einer Selbsterfahrungsgruppe als einer kohärenten Strategie. Die Auflösung des riesigen Investitionsstaus besonders bei Schulen ist über das Ankündigungsstadium noch nicht hinausgekommen. Ähnliches gilt für die dringend notwendige Modernisierung der Verwaltung, besonders in den Bezirken«, heißt es bei Cicero.

Ausgerechnet in Berlin, wo Willy Brandt einst Wahlergebnisse von bis zu 61 Prozent der Stimmen erzielten, droht der Partei ein »bodenloser Absturz«. Bei der Abgeordnetenhauswahl im September 2016 wurde mit 21,6 Prozent schon das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte eingefahren. Aktuell liegt die SPD in Umfragen unter 20 Prozent.

In der ehemaligen Hochburg Nordrhein-Westfalen sieht es auch nicht besser aus, wie Tichys Einblick zeigt, der auch einen Blick auf die Situation in Europa wirft: »Das Bild wiederholt sich bei der Europawahl: SPD fällt in den 10-Prozent-Turm, AfD steigt weiter und liegt nur noch 1% hinter SPD.«

In NRW sieht Tichys Einblick »ein unfassbar schlechtes Ergebnis«. »Nicht nur um Prozente geht es: Eine Partei, die so abschmiert, verliert Mitglieder, Ortsvereine und Hoffnung.«

Kurz: Die SPD schrumpft schneller als je zuvor: