Eckpunkte der Politik von Sebastian Kurz

Hart gegen den politischen Islam. Offen für wirkliche Flüchtlinge

Natürlich ist es zu früh, von einer Wende in der Migrantenpolitik zu sprechen und erfahrungsgemäß sieht eine Politik nach der Wahl oft anders aus, als es vorher angekündigt wurde. Wirft man jedoch einen Blick auf die Politik, wie sie Sebastian Kurz bisher verfolgt hat, dann lässt das einiges erwarten.

Freie Welt

Der zukünftige Kanzler könnte eine „ausgewogenere und gerechtere Integrations-und Migrationspolitik“ umsetzen, als sie bisher vertreten wurde. Das vermutet jedenfalls Julian Tumasewitsch Baranyan in einem ausführlichen Beitrag, der auf der Achse des Guten und auf fisch + fleisch erschienen ist.

Darin wird mit vielen Belegen ausgeführt, dass Sebastian Kurz keineswegs der »Migrantenschreck« ist, als der er dargestellt wird, er schätze Migranten durchaus, habe allerdings andere Prioritäten.

Die Vorwürfe gegen ihn, die ihn als Ausländerfeind und sogar als »neuen Hitler« sehen, sind unberechtigt und infam. Das klärte bereits der Standard mit seiner Einschätzung: ‚Warum Sebastian Kurz kein Islamhasser ist’.

Er setzt lediglich andere Schwerpunkte. So stellte Kurz schon vor gut einem Jahr sein Engagement für verfolgte orientalische Minderheiten unter Beweis, als er, wie unter anderem Heute at meldete, mit Nadia Murad ein yezidisches IS-Opfer als »Botschafterin des guten Willens« im Rahmen des österreichischen OSZE-Vorsitzes im Jahr 2017 gewinnen konnte.

In seinem Amt als Außen- und Integrationsminister, das er bisher innehatte, ging er damit tatsächlich neue Wege. Erstmals veranstaltete er am 25. April 2017 einen gemeinsamen Osterempfang für die Würdenträger der koptisch-orthodoxen, armenisch-apostolischen und syrisch-orthodoxen Kirche. Die sehe Kurz als »wichtige Partner«, wie die Erzdiozöse Wien schrieb.

Am 28. September traf er jüdische Gemeinden in Wien, um mit ihnen gemeinsam den jüdischen Neujahrstag Rosh Hashanah zu feiern. In dem Zusammenhang wird deutlich, dass der »satirische« Mordaufruf, der Sebastian Kurz als »Baby-Hitler« darstellte, der erst neulich für einige Aufregung sorgte (siehe: freie welt), nicht nur geschmacklos, sondern auch in der Sache gänzlich falsch war.

Sebastian Kurz will weiterhin hart sein gegen den politischen Islamismus und er will weiterhin Erdogan die Stirn bieten und in seiner Einschätzung der Kurden-Frage nicht zurückstecken. Es wird sich zeigen, wie weit er sich da durchsetzen kann. Deutlich wird allerdings jetzt schon, dass er sich ernsthaft für diejenigen einsetzen will, die wirklich verfolgt werden. Deshalb nimmt er auch die Übergriffe gegen Frauen in Flüchtlingsunterkünften ernst.

Verfolger können aber nicht länger als »Flüchtlinge« gelten. In dem Text heißt es dazu weiter: »Wer dafür sorgt, dass Geflüchtete in Asylunterkünften von ihren Fluchtursachen eingeholt werden, sollte eigentlich selbst nicht mehr als Flüchtling gelten dürfen, weil er sich durch sein Verhalten als Verfolger outet. Ebenso wenig verdienen die Hundertschaften von Kämpfern der Al Nusra Front, Hisbollah und des ISIS, darunter u.a. die Attentäter von Paris und Brüssel, die Migrationsbewegung und Grenzöffnung erfolgreich ausgenutzt haben, diese Bezeichnung.«

Sven von Storch

Ihnen hat der Artikel gefallen?
Bitte unterstützen Sie mit einer Spende unsere unabhängige Berichterstattung.

PayPal

Add new comment

CAPTCHA
Enter the characters shown in the image.
This question is for testing whether or not you are a human visitor and to prevent automated spam submissions.