4223 Haushalte stehen aktuell auf der Warteliste für eine Sozialwohnung. Im Jahr 2011 lag diese Zahl noch bei 2834. Es gab hier einen massiven Zuwachs. Das melden die Stuttgarter Nachrichten, sie schreiben: »Flüchtlinge drängen auf den Wohnungsmarkt«. Sie erklären damit zugleich, woher der Zuwachs kommt. Er kommt von den Flüchtlingen. Die werden nun bevorzugt behandelt, die kriegen sofort eine Sozialwohnung.
In Stuttgart gilt normalerweise eine Besonderheit: Wer da eine Sozialwohnung beziehen möchte, muss auf der Vormerkdatei gemeldet sein. Um überhaupt in die Warteliste aufgenommen zu werden, muss ein Bewerber mindestens drei Jahre in der Landeshauptstadt gemeldet sein.
Diese Regel ist nun für Flüchtlinge aufgelöst worden. Sie werden ohne Wartezeit auf die Vormerkdatei gesetzt. Für sie gibt es eine Befreiung von der Wartezeit. Wer dagegen in Stuttgart eine Sozialwohnung braucht und kein Flüchtling ist und sich an die Regeln hält, wird diskriminiert.
ScienceFiles hat sich die Mühe gemacht, angesichts dieser Ungerechtigkeit an einige Zitate von Politikern zu erinnern, die sich nun Lügen stragen. Man sollte sie sich merken. Zum Beispiel das Zitat von Volker Kauder, der sagte:
»Niemandem wird etwas weggenommen, weil Flüchtlingen geholfen wird. Nirgendwo ist gekürzt worden. Die große Koalition hat im Gegenteil gerade in der Sozialpolitik viel getan. Nur zwei Stichwörter: Mütterrente und bessere Pflege. Und wenn die Koalition jetzt den Wohnungsbau stärker fördern wird, dann tun wir das für alle, nicht nur für Flüchtlinge.«
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