Der FDP-Abgeordneten Marcel Luthe hatte eine Anfrage gestellt, die Senatsfinanzverwaltung hatte geantwortet: »In den vergangenen zehn Jahren sind in Berlin mehr als 6300 Berliner Beamte in den vorzeitigen Ruhestand gegangen, obwohl sie die Altersgrenze für die Pensionierung noch nicht erreicht hatten. Ein Grund dafür war oft eine Dienstunfähigkeit, etwa wegen einer Krankheit.«
Das berichtet die Berliner Morgenpost. Ebenso die Welt und der focus. Da heißt es: »Derzeit befinden sich demnach knapp 9000 Beamte, die ihre Altersgrenze zur Pensionierung nicht erreichten, im Ruhestand.«
Die meisten der vorzeitig pensionierten Beamten waren Lehrer. Im vergangenen Jahr galt das für 175 Lehrer. 88 Polizisten wurden 2017 vorzeitig in den Ruhestand versetzt. In den Bezirksämtern gehen pro Jahr zwischen 50 und 70 Beamte vorzeitig in den Ruhestand. Bei den Gerichten sind es zwischen 20 und 50 Beamte, in den Gefängnissen zwischen 20 und 30. Bei der Feuerwehr und in den Senatsverwaltungen scheiden nur etwa 20 Beamte pro Jahr vorzeitig aus.
Für Luthe belegen die Zahlen eindrucksvoll, »dass der Personalmangel bei der Polizei in Berlin hausgemacht ist. Mit einem funktionierenden Gesundheitsmanagement würde es gelingen, erheblich mehr dienstunfähige Beamte zu rehabilitieren und so erfahrene Beamte zurückzuholen, deren Expertise so dringend gebraucht wird.«
Luthe kritisiert in dem Zusammenhang insbesondere die Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers, die »nicht in der Lage ist, das Gesundheitsmanagement so zu führen, dass die vorhandenen Personalressourcen im Interesse der Sicherheit optimal genutzt werden«.
Die Berliner Morgenpost fasst es so zusammen: »Berlin beschäftigt derzeit knapp 57 000 Beamte, die meisten davon sind Lehrer, Polizisten und Verwaltungsbeamte. Ungefähr gleich hoch dürfte derzeit die Zahl der pensionierten Beamten sein. Im laufenden Jahr sollte sie laut einer Prognose der Finanzverwaltung auf über 57 000 steigen - so dass es erstmals mehr pensionierte als aktive Beamte gibt.«


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