Die Sprache verrät den Bankrott der Alt-Parteien

Johannes Hillje schreibt einen Gastbeitrag für die Zeit. Er vergleicht darin die Sprache des Koalitionsvertrages von 2013 mit der Sprache des Vertrages von 2018  – ein durchaus sinnvolles und nützliches Unterfangen. Es bringt jedoch ein anderes Ergebnis zu Tage als das, das er sich wünscht.

Hillje sieht die Sprache als »Soundtrack von Politik«. Das ist nicht gerade die beste aller möglichen Beschreibungen. Es wird noch schlechter. Hillje spricht von einem »AfD-Sound im Koalitionsvertrag«. Das kann man nun wirklich nicht sagen.

Seiner Meinung nach fängt es nicht gut an. »Gleich der erste Satz im Migrationskapitel des neuen Koalitionsvertrags setzt einen gänzlich anderen Ton«, schreibt er. Er bleibt also dabei, einen Text so zu lesen, als würde er Musik hören. Was hört er? Im Jahre 2013 hieß es noch: »Deutschland ist ein weltoffenes Land«.

Fünf Jahre später steht an der entsprechenden Stelle: »Deutschland bekennt sich zu seinen bestehenden rechtlichen und humanitären Verpflichtungen.« Da ist in der Tat eine Veränderung eingetreten. Das sieht Hillje so: »Das Selbstverständnis von Weltoffenheit wurde durch die Selbstverständlichkeit der Rechtstreue ersetzt.«

Über die »Selbstverständlichkeit der Rechtstreue«, die man nicht erwähnen müsste, wenn sie wirklich selbstverständlich wäre, kann man durchaus anderer Meinung sein. Man könnte es auch so sehen: Die Regierung hat eben gerade nicht rechtmäßig gehandelt und möchte nun betonen, ja, geradezu beschwören, dass sie es doch getan hat. Doch sehen wir weiter.

Im Vertrag der großen Koalition von 2013 findet Hillje zahlreiche Formulierungen und Begriffe, die man, wie er meint, mittlerweile als »verbrannt« bezeichnen würde: »Vielfalt als Chance«, »Diversity«, »interkulturelle Öffnung von Staat und Gesellschaft«, »Willkommenskultur«. Er meint: »All das trauen sich selbst die Bündnisgrünen heute kaum noch öffentlich zu sagen.«

Wieso nicht? »Der neue Koalitionsvertrag vermeidet ... aus Angst vor einer rechtspopulistischen Hetzkampagne eine eigene Sprache für die Einwanderungsgesellschaft«. Das meint jedenfalls Hillje. Damit unterstellt er eine Bedrohung, die von den Rechtspopulisten ausgeht. Gibt es die? Ist es nicht eher so, dass sich die Begriffe nicht bewährt haben. Sie sind nicht verbrannt. Sie haben sich als hohl erwiesen.

»Menschliches Elend wird 2018 technokratisch verklausuliert«, schreibt Hillje weiter. »Statt von Menschen zu sprechen, denen in der Heimat politische Verfolgung, Todesstrafe, Folter oder andere Gräuel drohen, sprechen Union und SPD von ‚subsidär Schutzbedürftigen’.«

Stimmt. So reden die Politiker. Das gefällt ihm nicht: »Man braucht kein Kognitionswissenschaftler sein, um zu verstehen, dass der Begriff ‚subsidär Schutzbedürftige’ deutlich weniger die Hilfsbereitschaft einer Gesellschaft auslöst als etwa die Formulierung ‚Menschen in Todesgefahr’.«

Es geht aber nicht darum, eine Formulierung zu finden, die möglichst viel an Hilfsbereitschaft auslöst. Es geht vielmehr darum, eine wahrhaftige Sprache zu finden.

Es muss sogar darum gehen, die Dinge so darzustellen, dass sie so gut wie möglich der Wahrheit entsprechen. Hätte man »subsidär Schutzbedürftige« immer nur »Menschen in Todesgefahr« genannt, wäre es schlicht falsch gewesen. Es wäre eine lügenhafte Formulierung. Flüchtlinge, die schon die deutsche Grenze erreicht hatten, waren nicht in Todesgefahr.

Hillje räumt ein: »Gewiss haben viele Fürsprecher und Fürsprecherinnen einer offenen Flüchtlingspolitik in der Vergangenheit durch die pauschale Verleihung des Flüchtlingsbegriffs an alle Asylsuchenden nicht zur sprachlichen Differenzierung beigetragen.«

Das haben sie nun wirklich nicht. Aber: »Im Kapitel zur Migrationspolitik des Koalitionsvertrags mangelt es nun aber an sprachlichem Ausgleich in die andere Richtung.«

Auch hier werden wieder falsche Ansprüche an die Sprache herangetragen. Sprache soll – wie schon gesagt – versuchen, der Wirklichkeit gerecht zu werden. Sie soll sich nicht um »Ausgleich« bemühen und sie soll nicht versuchen, irgendwelchen »Richtungen« gerecht zu werden.

Doch genau das wünscht sich Hillje. Er möchte eine Sprache, die den Flüchtlingshelfern schmeichelt. Schließlich gibt es viele davon. »Viele Deutsche leben noch immer die ‚Willkommenskultur’«, meint er, » ... das zeigen die unzählige Ehrenamtlichen im Land jeden Tag.«

Diesen Menschen fehlt der sprachliche Zuspruch: »Für diese Menschen hat der Koalitionsvertrag kein sprachliches Angebot. Stattdessen spricht er in Teilen die Sprache der anderen: der AfD«.

Also – zusammengefasst: Wenn man von »subsidär Schutzsuchenden« spricht, dann verwendet man die »Sprache der anderen«, die »Sprache der AfD«.

Unsinn!

Hier zeigt sich etwas anderes: Die Alt-Parteien haben ihre sprachlichen Mittel verbraucht. Sie haben bislang lügenhafte Formulierungen verwendet, deren Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist. Nun stehen die Politiker ohne Worte da wie ein Kaiser ohne Kleider.

Darin liegt das Problem. Da hilft auch kein Schimpfen über die AfD.