Nachdem es eine Abstimmung darüber gab, ob die SPD-Spitze Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufnehmen dürfe, soll nun noch einmal darüber abgestimmt werden, ob sie auf der Grundlage der Vereinbarung eine Regierung bilden sollen.
Die Jusos sind entschieden dagegen und haben deshalb den Hashtag NoGroKo gestartet, über den auch der Vorwärts berichtete. Damit bringen sie Martin Schulz in Verlegenheit. Sollte es zu einer Regierungsbildung kommen, wäre er unterwegs wie eine Sturmtruppe, die von der Nachhut abgeschnitten ist.
Bisher war es die Funktion der Jugendorganisationen in einer Partei, unterstützend und wegweisend mitzuwirken. Doch die Jusos stellen ihrer eigenen Partei ein Bein. Es ist eine Nein-Sager-Aktion. Zu bieten haben sie nichts.
Man sollte sich keine Hoffnungen darauf machen, dass bei einer stärkeren Beteiligung der Jusos eine bessere Politik herauskäme. Auch wenn Kevin Kühnert nun in das Licht der Öffentlichkeit geraten ist, es bleibt leider bei dem Eindruck, dass von den Jusos nichts Nennenswertes nachkommen wird.
Die Jungen verfehlen die großen Themen genauso wie die Alten. Ihre Vorstellungen gehen genauso an den tatsächlichen Problemen der Wähler vorbei. Es ist ja nicht etwa so, dass die Jusos entschieden gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wären oder gegen unkontrollierte Masseneinwanderung. Sondern? Sie wollen das besinnungslose Grundeinkommen und staatliche finanzierte Pornos. Das geht jedenfalls aus ihren Anträgen hervor.
In ihrer Selbstdarstellung zum Hashtag heißt es: »Unsere Ablehnung der Großen Koalition erwächst dabei nicht aus einer Verweigerungshaltung. Diese Ablehnung hat klare politische und inhaltliche Gründe«.
Schön wär’s. Es ist aber nicht so. Die Jusos haben in Wirklichkeit keine inhaltlichen Gründe, nur taktische. Sie fürchten, dass es der SPD schaden wird, noch mal mit Angela Merkel zusammenzugehen. Man kann nicht hoffen, dass von ihnen eine andere Politik ausgehen würde, wenn sie mitbestimmen könnten.
»Der Großteil ist in die SPD gekommen, um diese Partei nach vorne zu bringen und langfristig zu erneuern. Und die SPD braucht diese Leute dringend«, sagte der Juso-Chef zu den vielen Neueintritten, als hätte er gerade Kreide gefrühstückt. »Wir freuen uns, dass so viele die Gelegenheit genutzt haben.«
Ach! Das sind versöhnliche Töne. Aber woher will er das eigentlich wissen? Schließlich hatte er selber dazu aufgerufen, kurzfristig und nur für kurze Zeit der SPD beizutreten, nur um gegen die GroKo zu stimmen. Nun will der Rebell doch lieber lieb sein.
Korrektur: Im Text ist ein Fehler aufgetreten. Statt »besinnungsloses Grundeinkommen« muss es »bedingungsloses Grundeinkommen« heißen.
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