Die DSGVO schafft neue Straftatbestände

Auf heise heißt es: »Zwei Kanzleien berichteten heute, dass ihnen erste kostenpflichtige Abmahnungen vorliegen, die bereits am 25. Mai – also am Tag, als die DSGVO gültig wurde – eingegangen sind.«

Wer mahnt wen an? Es geht um Beanstandungen von Unternehmen zu Websites von Mitbewerbern. Es war vorauszusehen. »Es bahnt sich an, was viele deutsche Rechtsexperten befürchtet haben: Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung lädt offenbar Unternehmen dazu ein, Mitbewerber wegen fehlerhafter Umsetzung der neuen Bestimmungen kostenpflichtig abzumahnen.«

Die DSGVO betrifft jeden. Auf philosophia perennis wird es treffend so formuliert: »Die neue Datenschutzverordnung kriminalisiert Millionen Bürger«. Sie sind unter Generalverdacht gestellt und sind verunsichert und fragen sich: Ist das, was ich gestern noch problemlos tun durfte, heute noch legal?

»Die DSGVO betrifft nahezu aller Bereiche unseres Lebens – und macht auch vor der Kirche nicht halt«, heißt es bei philosophia prennis und es wird extra betont, dass es kein Scherz sei: »Die Erzdiözese Freiburg überträgt ihre Gottesdienste jetzt nicht mehr im Internet.«

Und weiter: »Wer Menschen fotografiert und das Foto im Internet veröffentlicht, kann verklagt werden. Sogar schon vorher, denn ein digitales Foto ist bereits eine Datenspeicherung. Die Frage ‚Stört es Sie, wenn ich Sie fotografiere?‘ reicht nicht aus, Sie benötigen ein schriftliches Einverständnis. Und der Wahnsinn geht weiter: Dieses Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden.«

Wer soll sich da noch zurechtfinden? »Danach müssen Hochzeitsfotografen jetzt die ganze Hochzeitsgesellschaft zur Unterschrift bitten. Sportvereine dürfen keine Ranglisten über Wettbewerbe mehr veröffentlichen, Opernhäuser keine Besetzungslisten mehr publizieren. Klassenfotos, Fotos einer Fußballmannschaft, Knipsen mit anderen Menschen im Hintergrund? All dies kann den deutschen Bürger jetzt kriminalisieren.«

Die DSGVO sollte eigentlich die Facebooks und Googles dieser Welt treffen, doch für die wahren Datenkraken wirkt sich das Wahnsinnsgesetz gar nicht negativ aus, eher umgekehrt: Facebook darf jetzt seine Daten mit den WhatsApp-Daten vernetzen. Außerdem haben die großen Firmen Rechtsabteilungen. Sollte sie eine Strafzahlung treffen – sie können es sich leisten.