Der Kohle-Ausstieg kostet nichts

Der Kohleausstieg stellt aus Sicht der CDU einen der »anspruchsvollsten Transformationsprozesse der letzten Jahrzehnte« dar. So meldete es die tagesschau. Peter Altmaier zeigte sich, soweit die Meldung, anhand der Mehrheit, die sich in der Kommission hinter den Kompromiss gestellt hatte, »zuversichtlich«, dass deren Umsetzung »mit einem großen gesellschaftlichen Konsens« gelingen könne. Die Stromversorgung sieht er durch den Fahrplan der Kohlekommission »nicht gefährdet«.

Auch der Preis ist nicht gefährdet. Bundesumweltministerin Svenja Schulze ergänzt den Optimismus von Altmaier mit der frohen Botschaft, dass Studien ihres Ministeriums ergeben hätten, dass »keineswegs« mit einem Preisanstieg zu rechnen sei.

Michael Vassiliadis, der Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie ist ebenfalls zufrieden. Die Beschäftigten müssten sich, so meint er, keine Sorgen um den Arbeitsplatz machen. Für die Beschäftigten in der Kohleverstromung sei es gelungen, »Sicherheit vor sozialen Härten zu schaffen«, erklärte er der Welt.

Alles gut? Natürlich nicht. Den Grünen reicht der Entwurf für den Ausstieg nicht aus. Parteichefin Annalena Baerbock bezeichnete die Einigung als »Minimalkompromiss«. Das Jahr 2038, das für den Ausstieg angesetzt wurde, ist für Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser »viel zu spät« angesetzt. Greenpeace will einen schnelleren Ausstieg. Wir ahnen es schon: Sie werden sowieso nie zufrieden sein.

Neben den Ewig-Zufriedenen und den Ewig-Unzufriedenen gibt es außerdem noch kritische Stimmen, die durchaus vernünftig klingen. Auf freie welt wurde bereits berichtet, dass der Kohleausstieg eben doch mit Arbeitsplatzverlusten einhergehen wird. Auf der Achse des Guten wird das Politiker-Deutsch in Verbraucher-Prosa übersetzt: »Kohleausstieg kostet euch nix! Oh, das klingt teuer«, heißt ein Text von Manfred Haferburg, der nicht nur die neuen und alten Lügen zu dem Thema übersichtlich zusammenstellt, sondern darüber hinaus klar macht:

»Der deutsche Kohleausstieg wird die globale Erwärmung genauso wenig verzögern, wie der deutsche Kernenergieausstieg die weltweite Sicherheit vor einem Atom-GAU verbessert.«

Teuer wird es sowieso.