De Maiziere verteidigt Prämie für Rückkehrer

»Die ersten Erfahrungen sind positiv«, sagte er der Bild am Sonntag. »Wir haben in den ersten zehn Tagen rund 200 Anträge bekommen – vor allem von Menschen aus Russland, Irak und Afghanistan.« Flüchtlinge können seit Anfang Dezember einen Antrag auf eine zusätzliche Ausreiseprämie stellen.

In der Welt wird erklärt, dass die Antragsteller die Hilfe nicht etwa bar auf die Hand bekommen, sondern erst nach der Rückkehr ins Heimatland. Dort muss das Geld zweckgebunden für eine Wohnung oder deren Ausstattung ausgegeben werden.

Im Spiegel wird das Programm, das unter dem Namen »Starthilfe Plus« läuft, näher ausgeführt: Ausgeschlossen von dem Programm sind EU-Bürger. Es sei denn, sie wurden Opfer von Menschenhandel oder Zwangsprostitution. Die Hilfe gilt nicht automatisch für jeden. »Nur wer glaubhaft macht, dass er seine Ausreise auf Dauer plant und selbst nicht über ausreichend Geld verfügt, kann finanzielle Unterstützung bekommen.« Einen Rechtsanspruch auf die Leistung gibt es nicht.

Wie der Name »Starthilfe Plus« vermuten lässt, gibt es auch ein Programm ohne »Plus«. Das ist nicht neu. Schon seit längerem gibt es ein so genanntes REAG/GARP-Programm für ausreisepflichtige Asylbewerber. Darüber werden etwa Reisekosten erstattet. Schätzungsweise leben in Deutschland rund 115.000 abgelehnte Asylbewerber, die so ein Programm nutzen könnten.

Rund 8.600 haben, wie der MDR meldet, das Programm seit Februar genutzt. Nun wird freiwilligen Rückkehrern obendrein eine Zusatz-Prämie angeboten. Der Innenminister behandelt damit die abgelehnten Asylbewerber wie unwillige Kunden, die man mit Schnäppchen-Angeboten zum Zugreifen motivieren muss.

Wer sich jetzt kurzfristig entscheidet, kann mit einer Zusatz-Prämie rechnen. Die sogenannte Wohnkostenhilfe soll für das erste Jahr im Heimatland gezahlt werden. Das Programm, das auch unter dem Namen »Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!« läuft, soll jedoch auf drei Monate begrenzt bleiben. De Maizière appellierte daher an die Flüchtlinge, es jetzt zu nutzen.

Der Steuerzahler kann beruhigt sein. Die Programme seien ganz in seinem Sinne, weil es für den Staat letztlich billiger ist. De Maizière versicherte: »All das ist unter dem Strich auch im Sinne des deutschen Steuerzahlers.«