CDU-Demonstration zum 1. Mai aus Angst vor Gewalt abgesagt

Am 12. April hatte die Morgenpost noch gemeldet, dass der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner eine Kundgebung mit 50 Teilnehmern angemeldet hat. Man wolle damit einmal mehr deutlich machen, dass der rot-rot-grüne Senat nicht konsequent gegen linksextreme Gewalt in Berlin vorgehe, sagte Wansner.

Es war nicht der erste Versuch. Der Abgeordnete hatte in den vergangenen Jahren bereits mehrfach Kundgebungen am 1. Mai angemeldet, sie wurden jedoch nach Drohungen aus der autonomen Szene stets wieder abgesagt. Diesmal auch.

»Die CDU traut sich nicht am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg zu demonstrieren und sagt die Kundgebung 'gegen linksradikale Gewalt gegen Polizisten' ab«, spottet die Politikstube: »Heißt, man hat Angst vor jenen 'linken Revoluzzer', die man geradezu fördert und erschaffen hat, um im Kampf gegen rechts anzutreten … diese vom Steuergeld gesponserten 'Rabauken' werden nun zur eigenen Gefahr. Wer hätte das auch vorausahnen können, dass die ausgeklügelte Strategie sich langfristig als Bumerang entpuppt?«

Man hätte es ahnen können. Denn die Linken, die Autonomen, die Chaoten, die Revoluzzer, die Antifanten – wie auch immer man sie bezeichnen will – haben von Jahr zu Jahr versucht, einen kleinen Schritt weiter zu gehen, um sich weiter und weiter, Stückchen für Stückchen, einen eigenen gesetzfreien Raum zu ertrotzen.

Linke Demos zum 1. Mai werden – obwohl das vorgeschrieben ist – gar nicht erst angemeldet. Darauf verzichten die Randalierer inzwischen aus Gewohnheit. Bekannt ist nur, dass die Demonstration wie im vergangenen Jahr um 18 Uhr am Oranienplatz beginnen soll. Erneut wollen die Veranstalter die Demonstration nicht bei der Versammlungsbehörde der Polizei anmelden. »Wir stehen in keinem Kontakt zur Polizei«, sagte der Sprecher der Demonstranten.

Soviel Selbstherrlichkeit macht Angst. Die CDU hat nun ihre geplante Veranstaltung abgeblasen: »Das tut mir richtig weh, erstmalig zu sagen, dass wir lieber nicht geschlossen als Partei dort sein werden«, sagte Wansner dem Tagesspiegel. Dieses Jahr sei die Sache zu heikel. »Ich wäre als Kreisvorsitzender für meine Leute verantwortlich, wenn die verletzt würden«, sagte er. Er habe mit der Einsatzleitung der Polizei gesprochen, die davon ausgehe, dass es dieses Jahr etwas härter zugehen werde.