Zensur in Bibliotheken

In Potsdam gibt es in der Stadtverwaltung eine linksalternative Fraktion, die sich ‚Die Andere’ nennt. Die korrekte Schreibweise führt ein kleines »a« im Schilde, sie nennen sich also: »DIE aNDERE« – hier stellen sie sich vor.

Die Fraktion hat, wie die Potsdamer Neuen Nachrichten melden, nachgefragt, ob es in der Stadt- und Landesbibliothek Bücher gibt, die »laut Kritikern mindestens rechtspopulistisches oder verschwörungstheoretisches Gedankengut vermitteln.«

In der Frage stecken schon verschiedene Fallstricke. Wer sind die Kritiker, die hier als ausschlaggebend gesehen werden? Sind sie es womöglich selber? Was heißt »mindestens rechtspopulistisch«? Gibt es auch »höchstens rechtspopulistisch«, das dann gerade noch durchgehen würde? Was heißt überhaupt Verschwörungstheorie? Was heißt »vermitteln«? In einer Bibliothek wird nur etwas angeboten; es wird nur etwas zur Verfügung gestellt. Ob es jemand annimmt, ist eine ganz andere Frage. Wenn ein Buch in einer Bibliothek steht, ist das noch keine Vermittlung.

Wie auch immer: Mehr als 20 »umstrittene« Bücher wurden genannt. Dazu gehören unter anderem ‚Finis Germania’, ‚Die Asyl-Industrie’ oder ‚Kontrollverlust’ – Titel also, die es auch in die Bestsellerliste geschafft haben und an denen öffentliches Interesse besteht.

Hier wird offenbar, was gemeint ist: Es geht um Kritik an der so genannten Flüchtlingskrise.

Die Fraktion DIE aNDERE wittert hier einen Widerspruch zu den »Zielsetzungen des Potsdamer Aktionsplanes für Toleranz sowie Demokratie und gegen Gewalt, Rechtsextremismus sowie Fremdenfeindlichkeit beim Literatur- und Medienbestand der Stadtbibliothek«. Demnach sollten solche Meinungsäußerungen »nicht unwidersprochen« stehen gelassen werden. Es wird ein »generell offensiver Umgang mit rechter Propaganda empfohlen«.

Das Thema sei schon lange Debattengegenstand im öffentlichen Bibliothekswesen, hieß es dazu. Der Dachverband des Bibliotheks- und Informationsvereins habe die Position, solche Titel »in geringem Umfang« anzubieten, spreche sich aber für den »ungehinderten Zugang zu Informationen aus« und lehne Zensur ab.

Die Fraktion DIE aNDERE findet die Antwort »unbefriedigend«, sie zeige, dass »keinerlei Problembewusstsein bei Stadtspitze und Leitungsebene der Bibliothek vorhanden ist«. In einem Kommentar, den die Potsdamer Neue Nachrichten veröffentlichen, heißt es: »Natürlich sind es nur einige wenige Bücher mit rechtspopulistischem Inhalt, die in Potsdams Stadt- und Landesbibliothek angeboten werden. Allerdings könnte man auch kritisch anmerken: Es sind einige solcher Schriften zu viel.«

Sie gehen keine Ruhe. Sie geben sich nicht damit zufrieden, die Bücher selber nicht zu lesen. Das steht ihnen ja frei. Die Freiheit der Kunst hat zwei Enden. Die Freiheit des Schriftstellers korrespondiert mit der Freiheit des Lesers, der ein Buch nur liest, wenn er es will und der dann die Freiheit hat, sich kritisch distanziert zum Inhalt des Buches zu verhalten.

Es gibt jedoch – und gab schon immer – Kräfte, die gegen so eine Freiheit wirken und die Leser bevormunden wollen. Sie nennen ihren Ruf nach Zensur eine »treffliche Argumentation«: »Es lässt sich nämlich trefflich argumentieren, dass in Zeiten, in denen im Internet jede noch so absurde Verschwörungstheorie und rechte Hetze jedweder Art als normale Meinungsäußerung durchgehen, solche Inhalte nicht noch in öffentlichen und von Steuergeldern bezahlten Bibliotheken angeboten werden müssen.«