Neue Säuberungswelle bei Facebook

Der Fall rauschte durch die Presselandschaft. Die Tagespost lässt Birgit Kelle selbst zu Wort kommen: »Ich hatte mir erlaubt, ein neues Spielzeug des Herstellers Mattel zu kritisieren. Dieser hat eine neue Barbie auf den Markt gebracht, diesmal nach dem Vorbild einer muslimischen Sportlerin, die mit Hidschab trainiert und auch zu Wettkämpfen antritt.«

Siehe dazu auch: »Mattel präsentiert Kopftuch-Barbie«.

Weiter im Wortlaut von Birgit Kelle: »Das war für Facebook offenbar zu viel, ohne Vorwarnung wurde ich für sieben Tage gesperrt, weil ich angeblich gegen die ‚Gemeinschaftsstandards’ des sozialen Netzwerks verstoße. Ich habe Menschen einer Religionsgemeinschaft angegriffen.«

Der Anwalt Joachim Steinhöfel erwirkte inzwischen eine Aufhebung der Sperre. Er erklärte dazu in aller Deutlichkeit, dass es nur die Prominenten sind, die sich wehren können. Die vielen anderen, die man nicht kennt, bleiben im Schatten.

Auf Facebook und in der Jungen Freiheit berichtet Steinhöfel von einem Fall aus dem Jahre 2015. Jemand hatte auf Facebook Claudia Roth als »linksfaschistische Sau« beschimpft und gefordert, sie »aufzuhängen«. Er erhielt dafür eine drastische Strafe.

Steinhöfel nennt das Beispiel, um zu zeigen, dass der Rechtsstaat auf Straftaten im Netz durchaus angemessen reagieren kann. Und reagieren muss. Das geschieht auch. Der Fall zeigt klar, dass das so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG, wie er schreibt, »vollkommen überflüssig« ist.

Das NetzDG nennt er »verfassungswidrig, europarechtswidrig und völkerrechtswidrig«. Es sei »nichts anderes als staatliche Erpressung zur Ausschaltung kritischer Stimmen in den sozialen Medien«. Im Bundesamt für Justiz (BfJ), das die Einhaltung des NetzDG überwacht und als zuständige Bußgeldbehörde fungiert, wurde inzwischen sogar eine neue Abteilung mit 50 Mitarbeitern eingerichtet. Die müssen nun auch irgendetwas tun. Das machen sie auch. Leider.

Seit der Verabschiedung des Gesetzes im Parlament laufen Säuberungswellen durchs Netz. Eine erste Welle lief kurz vor der Wahl. Nun haben wir es mit der nächsten Welle zu tun. Die läuft ausgerechnet während der Sondierungsgespräche, in denen das NetzDG zum Prüfstein für die Glaubwürdigkeit der FDP geworden ist. Die FDP ist nun aus Jamaika ausgestiegen. War der Prüfstein der Stolperstein?

Siehe dazu auch: »Christian Lindner wird zur Zielscheibe des Spotts«.

Durch den Fall Kelle wird indes noch etwas deutlich. Kritische Töne hatte man von ihr schon vorher gehört: Kritik an Gender, an den übertriebenen Erscheinungen des Feminismus und an der so genannten Sexismus-Debatte. Das alles hatte aber nicht zu einer Sperrung bei Facebook geführt. Was führt nun dazu? Kritik am Islam. Kritik an der schleichenden Islamisierung. Das ist die rote Linie, die niemand überschreiten sollte. Der Kampf gegen Rechts ist nur ein Popanz. Darum geht es gar nicht. Von Rechts geht auch keine Gefahr aus. Der Kampf gegen Rechts ist ein Ablenkungsmanöver. Pro Islam oder nicht pro Islam – das ist hier die Frage.