Macron will Gewalt gegen Frauen abschaffen

»Unsere Gesellschaft ist an Sexismus erkrankt«, sagte Emmanuel Macron anlässlich des ‚Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen’. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über Sexismus und der alltäglichen Gewalt gegen Frauen hat er in großen Worten im Namen Frankreichs einen »Kulturkampf für die Gleichheit« ausgerufen und hat die »Gleichheit von Frau und Mann« zur vorrangigen »nationalen Aufgabe« erklärt.

Die Gleichheit der Geschlechter sei »unverhandelbar«, verkündete er. Das berichten zustimmend und unkritisch unter anderem die Welt, der Spiegel und die tagesschau.

Schon an dieser Stelle möchte man nachfragen: Wie verträgt es sich mit dem Ideal der Gleichheit, wenn man zunächst Frauen und Männer grundsätzlich voneinander trennt, Frauen ausschließlich als Opfer und Männer als Täter definiert und sie damit nicht etwa als gleich, sondern als grundverschieden ansieht? Wie soll dann noch eine Gleichheit hergestellt werden?

Doch weiter. Worin sieht der Präsident das Problem? Worin die Lösung? Das Problem sieht er in einem »männlichen Dominanzverhalten«, das sich über Jahrhunderte entwickelt habe. Er kündigte als Gegenmaßnahme einen langen Prozess an, um solche Verhaltensmuster zu ändern. Mit Bildungsprogrammen und mit der gezielten Aus- und Fortbildung von Lehrern soll in ganz Frankreich gegen »althergebrachte Geschlechtermuster« vorgegangen werden. Wie lange so ein Prozess dauern wird und wann man mit ersten Erfolgen rechnen kann, hat er nicht gesagt.

Der zweite Punkt in seinem Programm sieht vor, Opfer sexueller Gewalt besser zu schützen und Anzeigen zu erleichtern. Frauen sollen in Zukunft die Möglichkeit haben, eine erste Erklärung online abzugeben, um dann in einem zweiten Schritt, Anzeige vor speziell geschulten Beamten zu erstatten. Es wird in den Berichten zu dem Drei-Punkte-Programm nicht deutlich, ob mit so einer Anzeige bereits eine Beschuldigung – und damit auch eine Verurteilung – einhergeht, wie das bei der gegenwärtigen Me-Too-Kampagne der Fall ist.

Unklar ist auch der dritte Punkt. Die Strafen sollen verschärft werden. Dazu will die französische Regierung ein neues Delikt einführen, und zwar das Delikt der »sexistischen Beleidigung«. Wer definiert das? Trifft das nur auf Männer als Täter zu? Nur auf Frauen als Opfer? Fragen über Fragen.

Macron schwieg. Es wurde unerwartet still. Zum ersten Mal in der Geschichte Frankreichs bat ein Präsident um eine Schweigeminute für die Frauen, die im vergangenen Jahr unter den Schlägen ihrer Männer, Lebensgefährten oder Ex-Partner zu Tode gekommen waren: »Für Sophie, Anna, Emilie, Fatima, Catherine ...«, sagte Marcron, dem man ein gewisses Talent für theatralische Inszenierungen nicht absprechen kann.

Doch es verengt den Blick, wenn man Sophie und Anna und wie sie alle heißen, als Opfer sieht, die zu Opfern geworden sind, weil sie Frauen sind. Außerdem sind Frauen keine Nation. Macron ist nicht Sprecher der imaginären Großgruppe DER Frauen, sondern der seiner Landleute. Er könnte beispielsweise der Franzosen gedenken, die durch Messerattacken oder vorsätzliche Autounfälle zu Tode gekommen sind. Oder gefallenen Soldaten. Oder Polizisten, die im Dienst der Nation handeln, und in jüngster Zeit stark unter Angriffen durch Migranten zu leiden haben. Die Selbstmordrate unter Polizisten ist bedrohlich angestiegen.

Hier könnte er leicht die Bedrohungslage benennen. Es ist eine neu entstandene Bedrohungslage, unter der gerade Frauen – nicht nur in Frankreich – zu leiden haben. Hier könnte er klar sagen, wer diese Bedrohungen geschaffen hat. Es sind nicht DIE Männer. Es trifft auch nicht nur DIE Frauen. Doch die wahren Hintergründe der Bedrohung wurden verschwiegen und unter dem Mantel eines aussichtslosen Kampfes gegen »althergebrachte Geschlechtermuster« versteckt.