In Bremen gibt es sie schon

Grüne fordern Zensur für Bibliotheken

Die Grünen verlangen, dass Bücher, die sie dem rechten Spektrum zuordnen, nicht in Bibliotheken aufgenommen oder besonders gekennzeichnet werden sollen – kurz: sie verlangen Zensur. Bei der Diskussion um einen Fall in Bremen stellte sich heraus, dass es so eine Zensur schon gibt.

Freie Welt

Was war passiert? Die Bremer Stadtbibliothek bietet seit Jahren stark gefragte und öffentlich viel diskutierte Titel an. Dafür ist eine Bücherei schließlich da. Die Auswahl orientiert sich an der ‚Spiegel‘-Bestseller-Liste. So wurde auch der Beststeller »Die Destabilisierung Deutschlands« von Stefan Schubert zum Ausleihen angeboten.

Dazu heißt es auf der Annotation: Mit Beispielen unterstreicht der Autor seine Überzeugung, dass Deutschland »islamistisch unterwandert« wäre.

Darin sahen die Grünen einen Skandal. So auch die taz. Sie fragt: »Gehören Bücher aus rechten Verlagen ins Bibliotheksregal? Und: Wird so eine demokratische Diskussion ermöglicht oder gefährliche Ideologie erst verbreitet?«

Es sind scheinheilige Fragen. Es soll gar nicht zu einer »demokratischen« Diskussion kommen, jedenfalls zu keiner, in der es um den Inhalt des Buches geht. Es genügt zu wissen, dass der Verlag als »rechts« gilt und sich auf »Verschwörungstheorien« spezialisiert hat.

»Bundesweit debattieren Bibliothekar*innen über diese Fragen«, schriebt die taz weiter. Jedenfalls tun das Bibliothekarinnen, die sich gerne mit einem Sternchen mitten im Wort schmücken, sie tun es womöglich nicht gerade »bundesweit«, aber zumindest tun sie es in Bremen. Da haben die Grünen den Senator um einen Bericht zu diesem Vorfall gebeten.

Der Senator erklärte, er vertraue auf die Mündigkeit der Leser und bekenne sich zu einem freien Zugang zu Quellen. Soweit, so gut. Doch dann heißt es: »Allerdings würden Medien, die eindeutig dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, weder aktiv über das Lektorat bestellt, noch auf Kundenwunsch für die Stadtbibliothek erworben.« In anderen Worten: Es gibt bereits eine Zensur. Der Senat hält das für normal.

Richtig zufrieden waren die Grünen dennoch nicht. Der grüne Kulturdeputierte Robert Hodonyi erklärte: Die Stadtbibliothek gehe einen »nachvollziehbaren, sehr guten Weg. Jedes Buch aus einem rechten Verlag in der Bibliothek ist ein Buch zu viel«. Er gibt auch zu, dass er sich über neurechtes Denken lieber in der Bibliothek informiere, als einen rechten Verlag durch einen Buchkauf finanziell zu unterstützen. Andererseits verwies Hodonyi darauf, dass es zur Strategie der neuen Rechten gehöre, in den politischen Kanon einzusickern – also auch in Bibliotheken präsent zu sein.

Michael Klein von sciencefiles ist ebenfalls – wenn auch auf eine andere Art – unzufrieden, er spricht von »Gesinnungskontrolle, durchgeführt von Leuten, die offenkundig nicht einmal das kleine Einmaleins der Demokratie beherrschen«.

Sven von Storch

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