Umstritten ist Glyphosat in mehrfacher Weise. Umstritten ist die Frage, wie schädlich das Mittel überhaupt ist; umstritten ist auch die Art und Weise, in der nun durchgesetzt wurde, dass die Genehmigung für das Unkrautvernichtungsmittel für weitere fünf Jahre erteilt wurde.
Die Zeit sieht das so: Der wackere »CSU-Agrarlobbyist« Christian Schmidt habe einer Verlängerung der Zulassung zugestimmt, obwohl die Umweltministerin Barbara Hendricks von der SPD ein Veto dagegen eingelegt hatte und die Zustimmung, so die Zeit weiter, gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung verstieß.
Ohne Not habe der CSU-Agrarminister Schmidt damit die SPD verprellt. Nun ist der Ärger groß. Hendricks sieht darin einen »Affront« und meint, dass nun eine Entlassung von Schmidt als »vertrauensbildende Maßnahme« angesagt sei. Fordern wollte sie das allerdings nicht. »Aber«, erklärte sie in ihrer gewohnt charmanten Art, »ich hab ihm gesagt, dass man so blöd eigentlich nicht sein könnte«.
Die CSU wiederum spricht Christian Schmidt volle »Rückendeckung« aus und kann nicht nachvollziehen, dass Schmidt nun so abgekanzelt werde.
Was meint Angela Merkel dazu? Sie meint, dass eine Entlassung Schmidts nicht fällig ist. Nun ist die Genehmigung eben da. Sie betonte in der Welt, dass sie »persönlich nicht eingebunden« war, rügte jedoch Schmidt – nach anderen Berichten rüffelte sie ihn – und führte aus, dass sein Verhalten »nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war«, entsprochen hätte.
Die FAZ wiederum ist nicht sicher, ob es überhaupt ein unzulässiger Alleingang war. Sie berichtet, dass die Zustimmung zur Zulassungsverlängerung im Bundeslandwirtschaftsministerium längst schon vorbereitet war. Schon im Sommer war vorgeschlagen worden, für eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung zu stimmen – auch gegen den Widerstandes des SPD-geführten Umweltministerium. Demnach hätte Schmidt alles richtig gemacht.
Wie auch immer: Merkel ist in einer verzwickten Lage. Sie muss mit einer schmollenden SPD verhandeln, die sich vor den Kopf gestoßen fühl und sich in das Thema Glyphosat hineingesteigert hatte, als wären die Roten zu den Grünen geworden. Der SPD-Fraktionsmanager Carsten Schneider attackierte Merkel in deutlichen Worten: »Der Autoritätsverlust der Bundeskanzlerin ist greifbar geworden und beschädigt die vertrauensvolle und reibungslose Zusammenarbeit in der Bundesregierung«.
Solche chaotischen Abläufe wie bei Glyphosat seien für das größte Land in der EU völlig inakzeptabel, sagte er weiter. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ging noch einen Schritt weiter und erklärte: »Mir wär's ehrlich gesagt schon recht, wenn sie jetzt ginge.«
Wer wissen möchte, ob die Neuzulassung von Glyphosat richtig war, kann das in der Süddeutschen nachlesen. Da steht, dass es richtig war.
Wer wissen möchte, wie gefährlich Glyphosat tatsächlich ist, mag den Artikel auf der Achse des Guten lesen. Da steht, dass das Mittel nicht gefährlich ist.
Nicht für die Gesundheit. Aber vielleicht für die neue Große Koalition. Der CSU-Politiker Albert Deß hat es schon im Deutschlandfunk verkündet: »Wenn an Glyhosat die Große Koalition scheitert, dann soll sie scheitern.«
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