Geldverschwendung für Flüchtlinge

Nun war es wieder einmal passiert. Hadmut Danisch hatte ein Schriftstück vom Landratsamt Leipziger Land veröffentlicht, das skandalös hohe Zuwendungen an Flüchtlinge ausweist. Prompt kam der Vorwurf, es wäre ein Fall von Fake-News und wäre rechte Propaganda. So ein Schriftstück könne man leicht montieren. Es wäre bestimmt nicht echt.

Danisch hatte kein Problem damit zuzugeben, dass er das nicht weiß. Er schreibt einen privaten Blog. Er ist keine Nachrichtenagentur. Er wird für seine Arbeit nicht bezahlt. Man kann von ihm nicht erwarten, dass er aufwändig recherchiert. Darin sieht er auch nicht seine Aufgabe. Er behauptet auch gar nicht, dass die von ihm vorgestellten Fundstücke (die ihm von seinen Lesern zugeschickt werden) auf ihre Echtheit überprüft sind.

Er stellt seine Fundstücke zur Diskussion und bittet seine vielen Leser um Kommentare und weiterführende Informationen. Die kann man hier nachlesen. So kann sich jeder seine eigene Meinung bilden. Damit ist eine neue Form der Öffentlichkeit entstanden, bei der die Möglichkeiten des neuen Mediums optimal genutzt werden. Sein Blog ‚Ansichten eines Informatikers’ hat enorm hohe Zugriffszahlen, womöglich ist er zurzeit der erfolgreichste One-man-blogger überhaupt.

Michael Klein von ScienceFiles hat den Fall ebenfalls aufgegriffen. Er geht anders vor. Er wollte es aus erster Hand wissen, er hat das Landratsamt direkt angeschrieben – und es hat auch geantwortet:

»… zur Frage, ob die in den sozialen Medien kursierenden Fotos mit abgebildete Schriftstücken echt sind, darf das Landratsamt Landkreis Leipzig keine Stellung beziehen. Diese Aussage fällt unter den Sozialdatenschutz. Auch wurde ein solches Schreiben nicht durch das Amt in den Umlauf gegeben. Daher der dringende Hinweis:
Bitte wahren Sie den Datenschutz: Die Namen, Geburtsdaten und auch genaue Adresse dürfen nicht weiter verbreitet werden!«

Darin sieht Michael Klein gleich den zweiten Skandal. Der erste liegt in den unverhältnismäßig hohen Zuwendungen für Flüchtlinge, der zweite in der Vertuschung.

Aber wird es wirklich vertuscht? Auf gleichberechtigt.eu kriegen wir Zahlen aus Ludwigshafen in Bild und Ton geboten. Da heißt es:

»Das Wohlergehen von Asylanten-Kindern ist unseren Politikern über 1.000,- Euro pro Monat wert, dagegen sind die 190,- Euro Kindergeld für deutsche Eltern ausgesprochen wenig. Für Asylanten-Eltern sind 5 Kinder, die 5.ooo,- Euro in die Familienkasse spülen, der Schlüssel zum Wohlstand, für Deutsche die 190,- Euro eine Gefahr für Armut.«

Es ist also längst bekannt – und gleichzeitig unbekannt geblieben. Ein offenes Geheimnis. Ein Oxymoron. Mit dem Begriff »Oxymoron« bezeichnet man eine barocke Stilfigur, die Widersprüchlichkeiten vereint (Beispiel: »bittersüß« oder eben »offenes Geheimnis«).

Man muss den Skandal nicht schützen, indem man um Diskretion bittet oder die Veröffentlichungen als Falschmeldungen und als rechte Propaganda brandmarkt. Der Skandal ist allein schon dadurch geschützt, dass wir es nicht wissen wollen.