Geldverschwendung beim BAMF in Millionenhöhe

Innenexperte Benjamin Strasser von der FDP sagte gegenüber der Bild: »56 Millionen an Berater-Honoraren im BAMF – das ist doch der blanke Hohn angesichts der bestehenden Betrugs- und Korruptionsvorwürfe in Bremen. Das Chaos muss dringend ein Untersuchungsausschuss im Bundestag aufklären!«

Das Bundesamt verteidigt sich: Aus Sicht des BAMF könne »kein direkter Zusammenhang zwischen den Vorfällen in Bremen und den Beratungsleistungen hergestellt werden«, heißt es dazu.

Die Bundesregierung hält »die Zahlungen für gerechtfertigt«: »Die beauftragten Leistungen wurden erbracht, wozu vor allem die Identifizierung von Schnittstellenproblemen beim Zusammenwirken von Behörden zählte. Im Übrigen sieht der Vertrag keine Rückzahlungsverpflichtung für den Fall vor, dass sich eine Prognose nicht bewahrheitet.«

Die »Identifizierung von Schnittstellenproblemen« hat nun mal seinen Preis. Die Beraterfirmen haben angeblich noch mehr geleistet und Bild fragt sich, ob die Zahlungen in der Höhe gerechtfertigt sind: McKinsey habe das BAMF »bei der Optimierung der Prozesse im Asylverfahren unterstützt«, heißt es. Mit Hilfe des dabei entstandenen »integrierten Flüchtlingsmanagements« würden nun die Abläufe beteiligter Behörden »von der Registrierung im jeweiligen Bundesland, der Prüfung des Gesundheitszustands bis hin zum Bescheid« in einem bundesweiten Datensystem gespeichert und »die Zusammenarbeit verbessert«. Das kostet.

Auf dem Blog sciencefiles hat sich Michael Klein einen dieser Aufträge genauer angesehen. Dabei werden »nur« 850.000 Euro dafür gezahlt, die »Langzeitwirkungen der Willkommenskultur« zu untersuchen. Da heißt es:

»Es ist ein rasanter Zuwachs rechtspopulistischer Einstellungen und Organisierungen zu verzeichnen, zugleich sind aber auch zahlreiche neue Unterstützungsnetzwerke für Flüchtlinge entstanden, die sich in den Stadtteilen und Kommunen engagieren. ‚Wir vermuten, dass in den zahlreichen Initiativen neue Räume entstanden sind, in denen nicht nur Unterstützung geleistet wird, sondern es auch zu Konflikten kommt. Konflikte verstehen wir aber nicht negativ, sondern als notwendig für die Aushandlung des Zusammenlebens in der Migrationsgesellschaft‘, so die Osnabrücker Projektleiterin Prof. Dr. Helen Schwenken vom Institut für Migrationsforschung«.

Auch hier gibt es einen inhaltlichen Schwerpunkt, der so formuliert wird: »Inhaltlicher Schwerpunkt des Projektes sind Bewegungs- und Organisierungsdynamiken in Flüchtlingshilfeorganisationen. Auch die Rolle von Frauenberatungsstellen und Frauenhäusern als Schutzorte werden untersucht.«

Was heißt das konkret? Auf sciencefiles findet man deutliche Worte: »Das BMBF gibt einmal mehr rund 850.000 Euro aus, um Genderisten durchzufüttern und es ihnen zu ermöglichen, eine Nabelschau unter Ihresgleichen durchzuführen und sich zum gemütlichen Kaffeeklatsch mit Mitarbeitern in Flüchtlingshilfeorganisationen und Frauenhäusern zu treffen.«

Es ist leicht vorauszusehen, dass wir Dinge zu lesen kriegen wie: »Fatima T hat sich gefreut, im Frauenhaus von H aufgenommen worden zu sein, oder: Die Leiterin der Flüchtlingshilfe in Kassel wünscht sich, dass die staatliche Finanzierung einfacher zu erhalten ist.«

Kurz gesagt: »850.000 Euro sinnlos verprasst«. Es wird Zeit, sich die Profiteure der Migrantenkrise genauer anzusehen. Eines der inzwischen berühmt gewordenen Zitate besagt, dass das, was uns die Flüchtlinge bringen, wertvoller sei als Gold.

Wer kriegt das Gold?