Runder Tisch statt Integration

Kanzleramtschef Peter Altmaier ist ein Parteifreund und enger Vertrauter der Bundeskanzlerin und äußert sich in ihrem Sinne. Als er in Berlin auf Einladung des Wirtschaftsforschungsinstituts und des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung sprach, verteidigte er die Öffnung der Grenzen und stellte eine neue Vorstellung von Leitkultur vor,

Dabei machte er den Eindruck, dass er auf unbedeutende Nebenschauplätze auswich und von der Bedeutung des Themas ablenkte. Der Tagesspiegel berichtet ausführlich, wie er von seiner saarländischen Heimat schwärmte und das dortige Vereinswesen lobte.

Was hat das mit der Flüchtlingskrise zu tun? Es würde "Tausenden Geflüchteten" dabei helfen, so meinte er, "in ihrem neuen Leben in Deutschland Fuß zu fassen". Was soll das heißen? Wenn die Sprachkurse keinen Erfolg haben und die Integration in die Arbeitswelt nicht klappt, dann können die Flüchtlinge immer noch in Vereinen Fuß fassen – oder wie soll man das verstehen?

Altmaier verabschiedete sich von dem Begriff Leitkultur. Stattdessen solle es so etwas wie einen runden Tisch geben. Er stellt sich vor, dass ein Kompromiss zwischen Alteingesessenen und Neuen gemeinsam entwickelt werden könne. Er betonte, dass beide Seiten angesprochen seien: "Man kann dem Vater einer jungen Migrantin klar machen, dass es keinen moralischen Untergang bedeutet, wenn sie sich die Nägel lackiert. Umgekehrt sollte sie aber auch akzeptiert werden und arbeiten dürfen, wenn sie einen Schleier tragen will".

Mit Nagellack und Kopftüchern ist es nicht getan. Altmaier dringt mit solchen Kleinigkeiten nur in die Randbereiche des Problems vor. Michel Houellebecq hat in seinem Roman ‚Unterwerfung’ herausgestellt, dass es in drei wesentlichen Punkten grundsätzlich keine Kompromisse mit dem Islam geben wird: Abtreibung, Homo-Ehe und Frauenarbeit. Damit sind beispielsweise Quotenregelungen für Vorstände gemeint.

Als Politiker muss Altmaier wissen, dass genau das die rot-grüne Agenda ist, die mit Feuereifer vorangetrieben wird und der sich die CDU mehr und mehr anschließt. Auch ohne das Buch zu kennen, muss er wissen, dass es bei den islamischen Interessenvertretern keinerlei Anhaltspunkte gibt, die eine Kompromissbereitschaft; ja, eine Kompromissfähigkeit in einem dieser drei Punkte erkennen lassen.

Ein Politiker, der sich unter diesen Umständen einen runden Tisch vorstellt, ist ein Träumer. Oder jemand, der bewusst täuscht.