Kann Deutschland noch als Demokratie gesehen werden_

Es wird immer schlimmer. Nun hatte bereits der Hinweis auf eine Zeitung aus der Schweiz eine Facebook-Sperre zur Folge. Es ging dabei um eine Meldung aus der Basler Zeitung über drei minderjährige Asylsuchende aus Somalia und Eritrea, die jegliche Kooperation verweigern.

Joachim Steinhöfel, der als Anwalt versucht, die Interessen der Geschädigten zu vertreten und Fälle dokumentiert, spricht in dem Zusammenhang von einer neuen Qualität der Zensur. Das ist durchaus richtig. Die Entwicklung war jedoch vorhersehbar. Sie ist außerdem unausweichlich.

Denn das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beruht auf einer Lüge. Jeder, der wie Heiko Maas, von einer Gefahr durch Hass-Mails im Internet gesprochen und behauptet hat, Hass-Botschaften hätten in letzter Zeit im bedrohlichen Ausmaß zugenommen, hat bewusst gelogen.

Man kann das nämlich überhaupt nicht feststellen. Niemand kann das. Man kann einen Suchbefehl eingeben – zum Beispiel „Gewalt durch Flüchtlinge“ – und dann sehen, wie viele Aufrufe das erbringt. Die Suchergebnisse werden aber nicht im Zusammenhang gesehen. Ein Satz wie „Die Gewalt durch Flüchtlinge wird überschätzt“ wird genauso aufgerufen wie der Satz „Die Gewalt durch Flüchtlinge hat zugenommen“.

Es geht nur noch um die Reizworte, nicht darum, ob ein Minus oder ein Plus davor steht. Bei Facebook gibt es sowieso nur „Gefällt mir“. Es gibt keinen Unterschied mehr zwischen dem, was man zitiert und dem, was man selber sagt. Es gibt keinen Unterschied mehr zwischen Zustimmung und Ablehnung. Bei der Menge der Postings, die mit missgünstigem Blick gesiebt werden, ist es auch nicht anders möglich.

Die unterbezahlten und unterqualifizierten Akkordarbeiter, die in der Zensurmaschinerie ihren jämmerlichen Job verrichten, haben keine Zeit, sich bei jeder einzelnen Meldung Gedanken darüber zu machen, wie sie gemeint ist. Ihre Arbeit gleicht der eines Farmers, der flächenmäßig Gift verspritzt und hofft, dass es schon die Richtigen treffen wird. Um die Nebenwirkungen kümmert er sich nicht. Zu spät wird er merken, dass die Nebenwirkungen die Hauptwirkungen waren und dass nun das ganze Feld vergiftet ist.

Jeder, der damals für das Gesetz gestimmt hat, hat gewusst, dass es so ist und auch nicht anders sein kann. Wenn sich jetzt eine GroKo bildet und das NetzDG beibehält, dann haben wir es mit einer Zensur-Koalition zu tun, die vorsätzlich die Grundlagen der Demokratie abschafft und den Zusammenhalt der Gesellschaft zerstört.

Jeder, der meinte, dass von dem Gesetz nur ein paar großmäulige Künstler, Trolle und unliebsame Politiker betroffen sind, hat sich geirrt. Wer meinte, dass uns das Gesetz nichts angeht, weil wir als brave Bürger davon nicht betroffen sind, da wir schließlich nicht vorhaben, Hass-Meldungen zu verbreiten, sieht sich getäuscht. Das Gesetz betrifft alle. Es geht nicht um Hass. Es geht auch nicht nur um das Unterbinden von unerwünschten Meinungsäußerungen. Das auch. Aber nicht nur.

Es geht um die Zersetzung der Gesellschaft, um eine Spaltung in Denunzierte und in Denunzianten. Es gibt wieder die Kontaktschuld wie bei der Stasi, wie im Nationalsozialismus. Das Urteil lautet: guilty by association.

Man muss nichts mehr falsch machen. Wer den Feindsender gehört hat, ist schuldig. Das reicht. Auch wenn er den Meldungen nicht glaubt. Auch wenn er einfach nur neugierig war und nicht ahnen konnte, dass es inzwischen nicht mehr erlaubt ist, eine Zeitung aus Basel zu zitieren – zu spät. Nun ist man auch gesperrt worden und gehört damit mit zu den zweifelhaften Wackelkandidaten, die unter Generalverdacht stehen. Es trifft uns alle. Wir können bei der niveaulosen Aschenputtel-Posse, die uns das Gesetz aufzwingt, jederzeit zu den Schlechten gerechnet werden. Wir verlieren alle.

Unter solchen Bedingungen kann sich eine Gesellschaft nicht entwickeln, sie kann nicht frei atmen, sie wird voraussichtlich nicht lange bestehen. Sie kann jedenfalls nicht mehr als Demokratie gelten.