Der focus schrieb darüber, auch die Bild hatte davon berichtet. Die Tricks sind inzwischen bekannt – sie funktionieren immer noch. So geht es: Einige Hintermänner stellen die Ost-Europäer, die extra angelockt werden, nur zum Schein ein, etwa als geringfügig Beschäftigte auf dem Bau oder im Lager. Nach einigen Monaten werden sie gekündigt. Dann haben sie Anspruch auf Hartz IV. Davon behalten die Banden allerdings den überwiegenden Teil ein.
Manchmal werden auch ganze Familien nach Deutschland geholt, die hier in einer Scheinfirma arbeiten, nach kurzer Zeit wieder gekündigt werden und dann Hartz IV beantragen. Die Familien reisen zurück in ihr Herkunftsland, beziehen aber weiterhin in Deutschland Sozialhilfe, so lange es niemand merkt. Es bemerkt tatsächlich niemand, weil das Jobcenter nicht über die Ausreise informiert wird.
Wenn die Leistungsbezieher überraschend beim Jobcenter vorgeladen werden, dann stellen die Hintermänner mit Hilfe einer gut ausgeklügelten und flexiblen Logistik sicher, dass sie rechtzeitig wieder einreisen und pünktlich zu den Terminen erscheinen können. Dann reisen sie wieder ab.
Es werden sogar extra Kleinstbetriebe gegründet, die fingierte Rechnungen ausstellen. So wirkt es für das Amt, als würden die Ausländer tatsächlich arbeiten, bis nach einigen Monaten die Betriebe pleite gehen und ihr Geschäft einstellen.
Oft sind die Betrüger gleichzeitig Vermieter. Sie bringen die Zuwanderer in verwahrlosten Schrottimmobilien unter, die sie sonst gar nicht vermieten könnten. Dafür kassieren sie vom Staat eine dicke Miete zu überteuerten Quadratmeterpreisen.
Beim Amt mogeln sie bei den Angaben über „Wohnungen“ und „Zimmer“. Sie kassieren für eine Wohnung, vermieten aber nur ein winziges Zimmer. Die Wohnung wird damit mehrfach als Adresse angegeben. Das ist zugleich ein Schwachpunkt bei dem betrügerischen Vorhaben. Hier könnte das Amt skeptisch werden, wenn zu oft die selbe Adresse auftaucht.
Aber sonst gibt es nur wenige Möglichkeiten, den Betrügereien zu begegnen. Man müsste engmaschige Kontrollen durchführen, müsste sich die Betriebe näher angucken – aber wer soll das leisten? Wer schafft das?
Immerhin wird etwas geschafft: Es wird eine Übersicht erstellt, aus der zu ersehen ist, in welche Bundesländer besonders stark vom organisierten Leistungsmissbrauch betroffen sind. Der BA-Bericht offenbart es: „Besonders schlimm ist es in Berlin, in den Ruhrgebietsstädten Dortmund, Hagen, Gelsenkirchen und Duisburg sowie in Bremerhaven. Ebenfalls stark betroffen sind die Jobcenter im Kreis Pinneberg und Neumünster.“
Immerhin. Das weiß man nun.
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