Ziele der Energiewende werden verfehlt

Die Ziele, die uns von der FAZ in Erinnerung gerufen werden, sehen so aus: In Deutschland soll erneuerbare Energie bis 2050 rund 80 Prozent des gesamten Stroms ausmachen. Zugleich soll der Ausstoß von Treibhausgasen wie CO2 stark reduziert werden. Dazu hat sich Deutschland das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis 2022 vollständig aus der Kernenergie auszusteigen und bis dahin die letzten Atomkraftwerke stillzulegen.

Wie sieht es damit aus? Der Welt liegt nun eine Analyse des Instituts der Deutschen Wirtschaft vor, eine Zwischenbilanz für die Jahre 2014 bis 2017. Demnach hat sich der Fortschritt der deutschen Energiewende in den vergangenen vier Jahren zum Teil deutlich verlangsamt. Von den Zielen, die sich die Regierung selbst gesteckt hatte, weichen sie immer weiter ab.

In dem Bericht heißt es: »Das angestrebte Zielniveau, gemessen an dem, was für 2017 notwendig war, ist insgesamt nur zu 33 Prozent erreicht worden. Zu Beginn der letzten Legislaturperiode war es mit 40 Prozent noch etwas mehr.«

Wie sieht es mit dem Klimaschutz aus? Wie stark wurde der Ausstoß von Schadstoffen überhaupt reduziert? Der Bericht spricht davon, dass nur 28 Prozent der Emissionsminderung, die angestrebt waren, erreicht wurden. So deutlich ist man unter dem Ziel geblieben.

Das Ziel bei der Stromeinsparung wurde noch stärker verfehlt. »Lag der Wert 2014 noch bei 63 Punkten und damit ein Drittel unter dem linearen Anpassungspfad, liegt er heute mit 24 Punkten drei Viertel unter dem ursprünglich für heute angestrebten Wert.«

Das von Angela Merkel persönlich formulierte Ziel, die Umlage zur Förderung von Ökostrom solle nicht das Niveau von 3,5 Cent pro Kilowattstunde überschreiten, wurde beim heutigen Stand von 6,9 Cent dramatisch verfehlt.

Dadurch sind die Wettbewerbsnachteile erneut angestiegen. Die Bundesregierung hatte es sich ursprünglich zur Aufgabe gemacht, den Strompreisnachteil der deutschen Industrie gegenüber dem europäischen Durchschnitt nicht allzu groß werden zu lassen. Doch auch dieses Ziel wurde deutlich verfehlt: Lagen die Mehrkosten für die hiesigen Unternehmen im Jahre 2010 noch bei zwölf Prozent, waren es 2014 bereits 25 Prozent.

Im Jahre 2010 hatte die Bundesregierung Ziele formuliert, die bis zum Jahre 2020 umgesetzt werden sollten. Diese Ziele sind immer noch maßgeblich. Um diese Ziele zu erreichen, »müssten die Zielerreichungsgrade heute insgesamt dreimal so hoch sein«, heißt es in dem Bericht.

Es ist aussichtslos bei so einem Rückstand die angestrebten Ziele bis zum Jahre 2020 zu erreichen. Die Bilanz des Instituts der deutschen Wirtschaft weckt daher begründeten Zweifel an der Prognose- und Planungsfähigkeit der Politik.