Schweden macht es vor_ Strafen für falsche Meinungen

Ein Beispiel: Ein 60-jähriger aus Kungsängen – das liegt in der Nähe von Stockholm – hatte im Internet geschrieben: »Nur jeder fünfte Somalier hat einen IQ von über 70.« Daraufhin wurde er von einer Staatsanwältin angeklagt. Der Vorwurf: Er habe sich abwertend über Menschen aus Somalia geäußert, was mit bis zu zwei Jahren Gefängnis strafbar ist. Auf Tichys Einblick sind einige Fälle dieser Art gesammelt.

Vielleicht ist es aufgefallen, dass es eine Staatsanwältin war, eine Person weiblichen Geschlechts also, die in diesem Fall Klage erhoben hatte. Für Feministen ist es eine Selbstverständlichkeit: Es zählt allein die Frage, ob sich jemand beleidigt fühlen könnte. Weder kommt es darauf an, ob sich tatsächlich jemand beleidigt fühlt, noch kommt es darauf an, ob die Aussage sachlich richtig ist.

Das ist sie nämlich. Der beklagte Mann bezog sich mit seiner Bemerkung auf ein Buch, deren Autoren der britische Professor Richard Lynn und sein finnischer Kollege Tatu Vanhanen sind: 'IQ and the wealth of nations'. Laut diesem Buch liegt der durchschnittliche IQ in Somalia und seinen Nachbarländern bei 70. Die Wissenschaftler zeigen auch auf, dass es einen statistischen Zusammenhang gibt zwischen dem IQ, der teilweise erblich ist, und dem Wohlstand von Ländern.

Das heißt: Der beklagte Mann aus Kungsängen soll nicht etwa für seine Meinung bestraft werden (was schlimm genug wäre), sondern für das Verbreiten von wissenschaftlichen Erhebungen. Ähnliche Fälle gibt es übrigens auch in den USA. Auch da ist es umstritten, ob man Studien zum IQ aus Ländern der Subsahara-Zone überhaupt erwähnen darf. Auch da herrscht inzwischen eine Meinungsklima-Katastrophe, von der die Washington Post berichtet.

In Schweden sind auffällig viele Rentner betroffen. Nachdem sie ein langes Leben lang ihr Land als liberal erlebt haben, können sie einfach nicht fassen, mit welcher Härte sie auf einmal verfolgt werden, wenn sie in sozialen Netzwerken Kommentare posten. Sie werden bestraft, dass sie heute Dinge sagen, die sie gestern noch sagen durften. Sie erinnern sich noch, wie es früher einmal war.

Die schwedische Gesinnungspolizei ist gut organisiert. Eine Organisation, die sich »Netzhassprüfer« nennt – schwedisch: Näthatsgranskaren – sucht per Computer nach unliebsamen Äußerungen. Die juristische Grundlage dazu gibt ein Gesetz, das in letzter Zeit immer weiter verschärft wurde; es nennt sich: »Hets mot folkgrupp« – abgekürzt: HMF, deutsch: Hetze gegen Volksgruppen.

Hier ist es nicht besser. Deutschland geht mit dem berüchtigten NetzDG seit 1.1.2018 sowie mit diversen Verschärfungen des Straftatbestandes »Volksverhetzung« einen ähnlichen – falschen – Weg wie Schweden, findet Tichys Einblick und fügt hinzu: »Die EU im Hintergrund stößt in das gleiche Horn.«