Nachwort zum Weltkindertag

Hinter den Aktivitäten zum Weltkindertag stecken Kräfte, die langfristig arbeiten. Es geht diesen Leuten nicht um das vielzitierte Kindeswohl, sondern um die Möglichkeit, mit dem Schlagwort »Kindeswohl« Geschäfte zu machen. Es geht auch nicht um Kinderrechte, die regelmäßig zum Weltkindertag auf die Fahnen geschrieben werden, sondern darum, mit der Forderung nach Kinderrechten für sich selbst ein politisches Betätigungsfeld zu finden und mehr Verstaatlichung durchzudrücken.

Auf dem Blog sciencefiles findet sich eine grundsätzliche Abrechnung und eine recht ausführliche Ausführung zu der Frage, warum es keine Kinderrechte geben kann. »Kinder können keine eigenständigen Rechte haben. Rechte setzen die Fähigkeit, sie wahrnehmen zu können, voraus … Rechte brauchen jemanden, der sie überhaupt wahrnehmen kann.«

Dass Rechte darüber hinaus auch an Pflichten gebunden sein sollten, käme noch hinzu: Kinder können auch keine Pflichten wahrnehmen. Dass sie Rechte gar nicht wahrnehmen können, reicht schon als Gegenargument. »Kinder sind ebenso wenig in der Lage, ihre Rechte zu vertreten wie Hunde oder Katzen oder Rinder. Deshalb werden Kinderrechte zwangsläufig dazu führen, dass es Agenten von Kinderrechten geben wird, Erwachsene, die stellvertretend für Kinder deren Rechte wahrnehmen«.

Warum also Kinderrechte? Der Blog allesevolution sieht die Forderung nach Kinderrechten als Gefahr – als Gefahr, dass Eltern, die bislang die Rechte der Kinder wahrgenommen haben, ihre Möglichkeiten einbüßen. »In der Tat ist das vielleicht eine der größten Gefahren, die die Rechte der Kinder auch zu etwas besonderen machen: Üblicherweise sind Grundrechte Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat, hier aber würden sie indirekt dem Staat mehr Rechte geben, die Rechte von Eltern einzuschränken.«

Eingeschränkt werden sollen sie zugunsten des Staates, der über Jugendämter mehr Einfluss auf die Kinder gewinnen will. Wie der Artikel in der Welt unter dem Titel »Leistet die Politik einer Enteignung der Kinder Vorschub?« verrät, gingen die Pläne von Manuela Schwesig genau in diese Richtung.

In die Richtdung soll es also weiter gehen. Dahin sollen die Kinder mitgenommen werden. Der Weltkindertag ist dabei ein willkommener Anlass für Politiker, Worte zu finden, die so kitschig sind wie schlechte Schlagertexte. Die Kinderbeauftragte Susann Rüthrich von der SPD findet den richtigen Ton. Michael Klein hat dazu seine eigene Einschätzung. Für ihn ist es keine Überraschung, dass sich die SPD für Kinderrechte stark macht: Die Partei hat längst eine Wandlung durchgemacht von der Arbeiter-, über die Mittelschichtsfrauen-, zur Kinderpartei – »ein Wandel, der angesichts des infantilen Personals der Partei vielleicht unvermeidlich war«.

Was also teilt uns die SPD per Pressemitteilung mit? »Am 20. September 2018 ist Weltkindertag und die SPD-Bundestagsfraktion kümmert sich: Wir haben in den Koalitionsverhandlungen verbindliche Initiativen im Kampf gegen Kinderarmut, beim Schutz von Kindern vor Gewalt und für starke Kinderrechte im Grundgesetz vereinbart. Alle Kinder und Jugendliche in Deutschland haben Ideen und Wünsche. Die SPD-Bundestagsfraktion will ausreichend Gelegenheiten dafür schaffen, dass sie diese auch in die Politik einbringen können.«

Im Ernst? Noch einmal: Die Kinder sollen ihre Ideen und Wünsche in die Politik einbringen! Wie soll das gehen? Sollen sie etwa mit Andrea Nahles gemeinsam das Pippi-Langstrumpf-Lied singen? Kriegen sie einen Luftballon, wenn sie versprechen, dass sie später, wenn sie wahlberechtigt sind, SPD wählen werden?

Die Sorgen um die Kinder, die bei der SPD so gut aufgehoben sind wie ein Haustier, das man bei einem Tierpräparator in Pflege gibt, wenn man in den Urlaub fährt, haben in diesem Jahr noch einen besonderen Dreh. Da gibt es noch ein gewisses Extra, über das sich die deutschen Kinder besonders freuen werden. Da heißt es: »Wir achten dabei besonders darauf, auch die Kinder mitzunehmen, die aus dem Ausland zu uns kommen oder deren Familien arm sind.«

Diese Kinder will die SPD also auch »mitnehmen«. Wohin wollen sie die wohl mitnehmen? In die Welt der Alleinerziehenden, in der eine Mutter nur noch »Elter« heißt? In eine Zukunft, in der die SPD noch weiter in Eltern-Streit-Bewirtschaftung und Alleinerziehenden-Bewirtschaftung, in Trennungs- und Betreuungs-Industrie investiert?

Die Mütter aus dem Ausland werden ihre Kinder nicht so leichtfertig an den Staat abliefern, wie es die deutschen Mütter tun. Sehen wir es nüchtern: Mit ihrer Vorstellung von Familie liegt die SPD quer zu den Müttern, die aus dem Ausland zu uns kommen.

Die SPD hat ihnen nichts zu bieten – nur Geld. Und Abhängigkeit.