Mit der Groko droht den Familien Unheil

Den Text der Sondierungsgespräche kann man u.a. hier nach nachlesen. Unter dem Stichwort »Mehr Gleichberechtigung von Frauen und Männern« heißt es da:

»Mit dem Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen haben wir in der vergangenen Legislaturperiode einen Meilenstein gesetzt. Diesen Weg werden wir weitergehen und bei der regelmäßigen Berichterstattung der Bundesregierung ein besonderes Augenmerk auf Unternehmen ohne Frauen in Führungspositionen legen, die sich eine Zielgröße »Null« geben. Wir wollen die Wirksamkeit des Gesetzes verbessern, indem wir die Nichteinhaltung der Meldepflicht für Zielvorgaben für Vorstände und Führungsebenen und die Begründungspflicht bei der Angabe Zielvorgabe »Null« sanktionieren entsprechend den Bestimmungen des §335 HGB.“

Das ist keine Familienpolitik. Das hilft weder den Kindern, noch den Müttern, noch den Vätern. Es ist Lobbyarbeit. Es ist ein Förderprogramm für sowieso schon privilegierte Frauen, die ihre mangelnde Qualifizierung und ihr mangelndes Engagement für die Sache in erfolgreiche Unternehmen hineintragen sollen.

Frauen werden aus Familien, wo sie unverzichtbar sind, herausgelockt und ersatzweise in ein Berufsumfeld hineingedrängt, das sie normalerweise nicht aufnehmen würde. Das Online-Magazin Faktum hat kurz zusammengefasst, worum es eigentlich geht. Da lesen wir:

»Vorab: Es geht nicht um Familienpolitik. Die Bezeichnung dient als Tarnbegriff für eine Frauen- und Steuereinnahmen Politik.« Wenn es in dem Papier heißt, »Damit wollen wir die Leistungsbereitschaft fördern und Anreize zur Aufnahme und Steigerung von Erwerbsarbeit der Eltern setzen«, dann zieht Faktum daraus den richtigen Schluss: »Es geht hier um die “Mobilmachung von Arbeitskraft und damit um Steuereinnahmen.« Die Familie bleibt auf der Strecke.

Hadmut Danisch hat sich die Formulierungen genauer angesehen. »Wieder mal typisch«, schreibt er: »In der Überschrift als Augenfänger heißt es ‚Gleichberechtigung’, im Text steht dann ‚Gleichstellung’.«

Langsam kann man die Geduld verlieren und man muss sich ernsthaft fragen, wieso sich die anderen anwesenden Herrschaften von so einer Schlamperei, von einer derart plumpen Vertauschung der Begriffe über den Tisch ziehen lassen: Gleichberechtigung ist genau das Gegenteil von Gleichstellung.

Wer diese Begriffe nicht auseinanderhalten kann, ist für so eine Diskussion nicht qualifiziert. Wer vorsätzlich die Begriffe vertauscht, will betrügen. Wer dazu schweigt, macht sich mitschuldig und muss sich Unredlichkeit, Feigheit oder beides vorwerfen lassen. Da hat es offenbar keiner gewagt, eine Frau auf einen Fehler aufmerksam zu machen.

Da ist von »mehr« Gleichberechtigung von »Frauen und Männer« die Rede, also mehr für beide Seiten. Das geht nicht. Wenn es für eine Seite mehr gibt, gibt es weniger für die andere.

Ein schlampiger Umgang mit den Begriffen zeigt sich auch darin, dass mit dem dem Wörtchen »mehr« die Gleichberechtigung als etwas gesehen wird, das man steigern kann; als etwas, dass man stufenlos regeln kann wie bei einem Lautstärke-Regler und nicht etwa als etwas, das entweder vorhanden ist oder nicht. Am Verhandlungstisch muss es zugegangen sein wie an der Wursttheke, wenn wie Verkäuferin fragt: Darf es etwas mehr sein? Ja, gerne, sagt die Kundin. Mehr Gleichberechtigung ist besser als weniger Gleichberechtigung.

Danisch macht überdies auf einen weiteren Denkfehler aufmerksam, der darin liegt, dass Individualrechte und Gruppenrechte verwechselt werden. Er fragt sich außerdem, was wohl mit den »Sanktionen« gemeint sein könnte. Sind das womöglich Mafia-Methoden? Wieso sind eigentlich die Frauen vom Familien-Ministerium in der Position, der Wirtschaft mit Sanktionen zu drohen?

Danisch führt noch mehr Argumente an. Aber es reicht womöglich schon. Wer möchte ihm widersprechen, wenn er seine Analyse so zusammenfasst: »Wer auch immer diesen Text ge- und unterschrieben hat, ist in meinen Augen zum Regieren schlicht zu dumm.«