Das Wort »Hausbesuche« ist im übertragenen Sinne gemeint. Die Aktivisten sollen sich nicht länger in der Anonymität verstecken können und sollen fürchten, dass ihre Gegner sich in ihr Privatleben einmischen. Die Drohung besteht darin, dass über die Betroffenen noch mehr Informationen veröffentlicht werden. Außerdem würden die Datensätze möglicherweise an organisierte Nazis weitergegeben. Davon schreibt die Plattform indymedia, was wiederum die taz berichtet.
Es heißt an den Briefen, in denen »42 vollnamentlich erwähnte Menschen« angesprochen werden: »Ihr nervt einen ganzen Kiez mit Eurer Anwesenheit«. Das bezieht sich offenbar auf die Gegend rund um die Rigaer Straße. Nun wird gerätselt, wer hinter diese Briefen steckt.
Zu 18 Personen sind Lichtbilder aus erkennungsdienstlichen Behandlungen des Berliner LKA beigefügt. Indymedia vermutet, dass die Informationen nur den »szenekundigen« Beamten des Staatsschutzes (LKA 5) zur Verfügung stehen. Niemand sonst dürfte Zugang zu entsprechenden Fotos von ED-Behandlungen und Ermittlungsakten haben.
Als Urheber wird ein »Zentrum für politische Korrektheit« angegeben, was offenbar eine Anspielung auf das »Zentrum für politische Schönheit« ist.
Gegenüber der taz äußerte sich Benedikt Lux, der innenpolitischer Sprecher der Grünen: Ob es sich dabei tatsächlich um Berliner Polizisten handelt, darüber könne man »momentan nur spekulieren«. Er könne eigentlich garantieren, dass die Briefe nicht von »der« Polizei kommen, er könne allerdings nicht ausschließen, »dass es ein Leck bei der Polizei gibt.«
Die Linksfraktion hat das Thema als »besonderes Vorkommnis« auf die Tagesordnung beim Innenausschuss des Abgeordnetenhauses setzen lassen. Der innenpolitische Sprecher Hakan Taş sagte der taz. »Wir müssen klären, wie diese Daten in die Öffentlichkeit hineingetragen werden konnten und wer davon Kenntnis hat.« Er forderte die Behörden auf zu ermitteln. »Ein solches Vorgehen darf nicht hingenommen werden«, betonte Taş.
Ein Sprecher der Berliner Polizei teilte mit, dass man von dem Vorfall nur durch die Darstellung auf indymedia Kenntnis habe.
Benedikt Lux hält das für einen »brisanten Vorgang«, er fürchtet, dass es ein Revanche-Akt der Polizei war und dass nun eine »Eskalationsspirale« in Gang gesetzt werden könnte.
Indymedia hatte Fotos von 54 Berliner Polizisten, die bei einem Einsatz zur Räumung der besetzten Häusern in der Rigaer Straße, beteiligt waren, eingestellt, mit der Aufforderung zu melden, wo diese privat anzutreffen sind.
Dazu hieß es: »Wir freuen uns über Hinweise, wo sie wohnen oder privat anzutreffen sind. Neben der Teilnahme an der Räumung können sie bedenkenlos für die Gewalt der drei Wochen der Belagerung verantwortlich gemacht werden.«
Nun klagt die Linke klagt über »Zersetzungsmethoden«, wie man sie von der Stasi kennt – es sind genau die Methoden, die sie selber anwenden mit ihren „Hausbesuchen“ bei Mitgliedern der AfD oder beim Compact-Magazin. Ihnen wird lediglich ein Spiegel vorgehalten.
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