Denunziation an der Uni Bremen

Gesinnungsüberwachung wird immer schlimmer

Die Gesinnungsschnüffelei, wie man sie in der DDR kannte, ist wieder da. Und sie ist übler denn je. In Bremen gibt es eine Studentin, der man nachstellt, die man denunziert und die man schädigen will. Warum? So wird es dargestellt: »In Bremen studiert eine Frau auf Lehramt, deren Mutter eine prominente NPD-Politikerin ist und die selbst in der rechten Szene unterwegs sein soll. Kommilitonen haben sie per Aushang geoutet - darf man das?«

So beginnt ein Artikel im Spiegel. In dem kleinen Wort »geoutet« steckt schon das ganze Elend. Es ist ein neues Wort, mit dem wir nicht richtig umgehen: Die Studentin wurde, wie es heißt, »geoutet«. Was soll das heißen? Es soll heißen, dass etwas ans Tageslicht gebracht wurde, das sie geheim halten wollte. Aber trifft das überhaupt zu? Sie wird nicht geoutet, sie wird fälschlich beschuldigt.

Wenn ihre Mutter eine prominente Politikerin ist, dann ist das bekannt. Eine prominente Politikerin kann man schließlich nicht in aller Heimlichkeit sein. Was kann daran »geoutet« werden? Das Wort passt nicht. Die Studentin wird nicht »geoutet«, wenn man etwas über ihre Mutter veröffentlicht, was sowieso bekannt ist. Die entscheidende Frage, die sich hier stellt, ist die: Wieso kann die Tätigkeit der Mutter gegen die Studentin verwendet werden?

Das Outing sieht so aus: Anonyme Studenten haben ein Foto von ihr mit ihrem Namen ausgehängt und den drei anprangernden Worten: »VÖLKISCH - NATIONALISTISCH - RECHTSRADIKAL«. Ist sie das?

»Ich bin nicht rechtsradikal. Ich bin weder in einer Partei noch in einer politischen oder weltanschaulichen Gruppierung oder einem solchen Verein organisiert.« Das sagt sie selber. »Menschen, die mit ihr zu tun hatten, erzählen, dass sie sich auf dem Campus nie politisch geäußert habe. Und genau das macht diesen Fall so schwierig … «, heißt es weiter im Spiegel. 

Sie wird gar nicht erst gefragt. Wenn sie doch gefragt wird, dann gilt ihre Antwort nicht. Ihre Denunzianten haben sich Mühe gegeben und einiges herausgefunden. Das wird alles im Spiegel zitiert: Ihr Großvater war ein SS-Mann, als Mädchen war sie im Jugendbund Sturmvogel, in den neunziger Jahren war sie auf einem Liederabend einer Burschenschaft, sie war beim Bundeswahlkongress der NPD und bei einem »Volkstanztreffen in Niedersachsen, bei dem zahlreiche Rechtsextreme zugegen gewesen sein sollen«. Kurz: sie ist guilty by association. 

Die Asta-Referentin Irina Kyburz, die mit einem großen Bild im Artikel vertreten ist und sich als Sprecherin der Denunziations-Kampagne sieht, sagt dazu: »Wir erwarten nicht, dass sie exmatrikuliert wird. Aber wir erwarten, dass sie sich positioniert.« 

Das Rektorat weist die Aktivistinnen und Aktivisten des Astas darauf hin, dass sie mit dieser Aktion Persönlichkeitsrechte verletzen. »Wir dürfen den demokratischen Staat nicht aushöhlen, um ihn vor Feinden der Demokratie zu schützen«, heißt es von Seiten der Uni.

Kyburz kann diese Position nicht nachvollziehen und denkt auch nicht daran, den Flyer mit dem »Outing« abzuhängen. Natürlich, sagt sie, verhalte sich die Studentin, über die nun diskutiert werde, auf dem Campus unauffällig. »Wenn sie Lehrerin werden will, wäre es sehr dumm von ihr, sich im Studium ins Aus zu kicken«. Aha. Das heißt, dass sie besonders gefährlich ist.

Für den Spiegel stellt sich der Konflikt so dar: »Es geht um eine wichtige Frage: Hat jemand, der womöglich rechtes Gedankengut pflegt, ein Recht darauf, unbehelligt durchs Studium zu gehen - und damit die Berechtigung zu erwerben, später an deutschen Schulen zu unterrichten?«

Die Frage kann man mit Blick auf den aktuellen Gesinnungs-Terror beantworten. Wer heute »rechtes Gedankengut pflegt«, kann nicht damit rechnen, unbehelligt zu bleiben. Was rechtes Gedankengut ist, wird täglich neu ausgehandelt und wird entschieden von elenden Denunziantinnen und Denunzianten ohne Unrechtsbewusstsein und ohne Legitimation.

Bremen ist kein Einzelfall. Solche Outings hat es auch in Bochum, Hannover, Bielefeld und Halle gegeben.

 

 

 

Sven von Storch

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