Die FAZ berichtet, dass Präsident Emmanuel Macron nach den Todesfällen von Marseille »unerbittlich« durchgreifen will und seinen Innenminister Gérard Collomb am Dienstag angewiesen hat, dafür zu sorgen, dass alle Präfekten, kriminelle Ausländer, die sich irregulär im Land aufhalten, ohne Ausnahme in Abschiebehaft zu nehmen haben.
Den zuständigen Präfekten von Marseille traf es hart: Er wurde strafversetzt, weil er den Tunesier, der noch am Vortag der tödlichen Messerattacke wegen eines Diebstahls festgenommenen war, wieder auf freien Fuß gesetzt hatte.
Was hätte auch tun sollen? In seinem Amtsbezirk war kein Platz in der Abschiebehaft mehr frei. Frankreich verfügt insgesamt nur über etwa 1800 Abschiebehaftplätze. Aber Macron will hart durchgreifen. »Alle irregulären Ausländer, die Straftaten begehen, werden ausgewiesen«. So hatte er es angekündigt.
Frankreich ist allerdings noch weit von einer »Null Toleranz«-Strategie entfernt. Abschiebungen finden noch lange nicht in dem erforderlichen Ausmaß statt. Das liegt vor allem an der mangelnden Kooperation mit den Herkunftsländern. Hier will Macron Abhilfe schaffen und hat deshalb extra einen Botschafter nominiert, der neue Bedingungen für eine Rücknahme aushandeln soll
Genaue Zahlen über straffällige Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung liegen für Frankreich nicht vor, das Innenministerium hält solche Zahlen unter Verschluss. Der Abgeordnete Guillaume Larrivé schätzt, dass sich in Frankreich etwa eine halbe Million Ausländer ohne gültige Papiere aufhalten, darunter 276.000 abgelehnte Asylbewerber, die das Land immer noch nicht verlassen hätten.
Für Deutschland nennt der Tagesspiegel folgende Zahlen: Von 11.000 ausreisepflichtigen, abgelehnten Asylbewerbern – so heißt es jedenfalls bei der Berliner Innenverwaltung – haben derzeit mehr als die Hälfte, also etwa 6.000, eine so genannte Duldung.
Gerade dieser Personenkreis ist hoch problematisch. In einem anrührenden Report des Tagesspiegels werden drei Fälle betrachtet: Ilyas A., der mutmaßliche Mörder der Sechzigjährigen, die im Tiergarten überfallen und ermordet wurde; Anis Amri, der Attentäter vom Breitscheidplatz und Husein K., der in Freiburg Maria L. vergewaltigt und ermordet hatte.
In allen drei Fällen hätten die Täter gar nicht mehr in Deutschland sein dürfen. Sie waren dennoch hier, weil Haftanstalten überfüllt waren, weil die Abschiebung nicht funktioniert hatte, weil der Aufenthaltsort der Täter unbekannt war, weil die Behörden versagt hatten. Daher heißt der Report auch: »Der Fehler hat System«.
In Deutschland haben wir allerdings keinen Macron, der entschieden durchgreifen will. Vielmehr heißt es im Tagesspiegel über den tragischen Fall im Tiergarten:
»Der mutmaßliche Mörder lebte ein Leben, dessen Muster einem in diesen Tagen grausam vertraut erscheint. Ein Muster, in dem sich die Befürchtungen all jener zu bestätigen scheinen, die in Deutschland der AfD in die Landesparlamente und den Bundestag verholfen haben und in Österreich den Parteien FPÖ und ÖVP zu kräftigen Zuwachsraten.«
In Deutschland sorgt man sich offenbar nicht um die Sicherheit der Bevölkerung, sondern primär um die Pflege der richtigen politischen Meinung.
NEWSLETTER
Add new comment