Es brodelt unter der friedlichen Oberfläche

Auf den Wahlplakaten findet man Selbstverständlichkeiten und Aussagen, die sich nur auf Umwegen erschließen lassen. Man muss schon einiges an gutem Willen und an Vorwissen mitbringen, um rauszufinden, was eigentlich gemeint ist. Die Parteien scheinen nichts aussagen zu wollen.

Die CDU langweilt. Wenn überhaupt ein Plakat dieser Partei auffällt, dann erfährt der Betrachter nichts, was neu wäre oder was er sich merken könnte. Man guckt gar nicht erst hin. Man könnte Testpersonen befragen, viele von ihnen würden vermutlich angeben, dass sie dieses Mal noch gar kein Plakat der CDU gesehen hätten.

Die SPD reitet auf toten Pferden. Sie setzen immer noch auf den Schwindel vom Gehaltsunterschied, dem so genannten Gender Pay Gap, gegen den sie längst etwas hätten unternehmen können, wenn sie wirklich gewollt hätte und wenn es ihn denn gäbe. Inzwischen hat auch die Süddeutsche Zeitung bemerkt, dass an dem Thema was faul ist.

Die Grünen reiten auf auf demselben toten Pferd, sie scheinen selber nicht mehr an ihr ureigenes Thema Umwelt zu glauben. Eine Parole wie "Zwischen Wirtschaft und Umwelt gehört kein Oder" ist ein Rohrkrepierer. Was ist, wenn da doch ein "oder" ist? Dann "gehört sich" das nicht und wird nicht zur Kenntnis genommen – oder wie? Dann wird "Pfui!" gesagt und damit hat es sich – oder wie? Das Zauberwort "Diesel" ist zwar in letzter Minute als neues Waldsterben entdeckt worden, doch davon merkt man wenig, insgesamt betrachtet sehen die Sonnenblumen auf den Plakaten der Grünen so aus, als wären sie längst verblüht.

Die FDP setzt auf das "Digitale" – was immer damit gemeint ist. Vermutlich technischer Fortschritt und Innovation im weitesten Sinne. Den Slogan "Digital first, Bedenken second" kann man so verstehen, dass man sich ohne nachzudenken für einen digitalen Anrufbeantworter entscheiden soll, nicht für einen analogen. Aber den gibt es eh kaum noch.

Die Linke ist entschieden gegen "rechte Hetze". Damit ist sie wieder bei dem Lieblingswort der alten SED Propaganda angekommen: Hetze war alles, was den Sozialismus kritisierte. Eine Zeit lang war das Wort aus der Mode gekommen und man verstand darunter eher so etwas wie Zeitnot. Nun ist es wieder da, um zu verdecken, dass in Wirklichkeit Zensur gemeint ist.

Die AfD-Plakate sind harmlos. Zwar hat eine Gleichstellungsbeauftragte versucht, das Bild zur Parole "’Burka’? Wir steh’n auf Bikinis" als sexistisch und diskriminierend zu skandalisieren, aber es war ein Sturm im Wasserglas und nur ein weiteres Beispiel dafür, dass Gleichstellungsbeauftragte nicht so recht wissen, was sie tun sollen.

Die Wahlwerbung der AfD wirkt eher unbeholfen – jedenfalls auf Plakaten. Es geht sowieso niemand mit einer Burka ins Wasser oder im Bikini einkaufen. Noch weniger überzeugend ist die Gegenüberstellung "Burka" und "Burgunder" auf einem Plakat, auf dem drei Grazien, die aussehen, als wären sie Winzerköniginnen, mit einen Glas Wein anstoßen. Skandalös ist das nicht. Besonders aussagekräftig auch nicht. Es sieht aus, als ginge es um Äußerlichkeiten und um guten Geschmack. Die Abgründe dahinter ahnt man nur.

Die Spaßpartei DIE PARTEI ist nicht lustig. Nicht mal das. Wenn sie das Logo der AfD mit dem nach oben weisenden Pfeil umdreht und den Pfeil nach unten weisen lässt und gleichzeitig "Alternative für Deutschland" durch "alternativlos" ersetzt, dann haben sich die beiden Eingriffe neutralisiert. Die Witzbolde merken offenbar nicht, dass sie sich damit wieder der Aussage der AfD angeschlossen haben: alternativlos führt nach unten. Eben. So ist es. Dabei sollte jeder Nachwuchs-Komiker wissen, dass man einen Scherz nicht verdoppelt darf, weil man dann im Kreis gelaufen und wieder da angekommen ist, wo man gestartet war.

Alles friedlich, oder? Nein. Noch nie war ein Wahlkampf nach dem Krieg so brutal und gefährlich. Der SPD-Bundespolitiker Ralf Stegner hat mit seiner Parole, nicht nur die Argumente, sondern auch das Personal der politischen Gegner zu attackieren, eine Grenze überschritten. Genau das passiert: Personal wird angegriffen, ihre Autos werden abgebrannt, man stattet ihnen Hausbesuche ab, sie werden sozial isoliert und beruflich vernichtet.

Es ist das Ende einer Demokratie, die sich einbildet, dass sich ihre Politik aus dem Austausch von frei geäußerten Meinungen ableitet. Wenn die Parteien, die an der Macht sind, nicht mehr das Denken angreifen können, weil sie keine guten Argumente und keine neue Gedanken haben, dann greifen sie ersatzweise die Denkenden an.

Die Alternativlos-Parteien halten sich eine kriminelle mobile Eingreiftruppe, genannt Antifa, die sie indirekt fördert und über die sie ihre schützende Hand hält. Der mit Millionensummen geförderte Kampf gegen Rechts ist in Wahrheit ein Kampf gegen die AfD, die sich regelkonform einer demokratischen Wahl stellt und dabei mit Mitteln eines totalitären Staates attackiert wird.

Auch die Stasi kämpfte bekanntlich gegen den Faschismus und gegen Rechts. Sie hat nicht nur eine umfassende Zensur durchgesetzt und ein Klima der Denunziation geschaffen. Die Stasi war mehr. Sie war eine Eingreiftruppe, die gezielt Personen attackierte. Wir erleben gerade den ersten Stasi-Wahlkampf.