Aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Fraktion der Linken geht – wie der Merkur berichtet – hervor, dass der Zoll inzwischen völlig überfordert ist. Seit Juni gingen da schon über 29.000 Meldungen ein, die gar nicht alle bearbeitet werden können. Für das laufende Jahr werden sogar rund 50.000 Meldungen erwartet.
Beim Bund der Deutschen Kriminalbeamten ist man alarmiert. Sebastian Fiedler ist der stellvertretende Bundesvorsitzende, er spricht von »Sicherheitsrisiken« und sagt weiter: »Wir wissen nicht, welche Straftaten da schlummern.«
Im Spiegel ist sogar von einer »sicherheitspolitischen Katastrophe« die Rede. Fiedler wird zitiert mit den Worten: »Damit ist die Geldwäschebekämpfung in Deutschland nahezu komplett vor die Wand gefahren worden.«
Zuständig für die Bekämpfung von Geldwäsche war im Bundeskriminalamt BKA die FIU, die Financial Intelligenz Unit. Doch die Zuständigkeit ist auf Betreiben des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble trotz massiver Bedenken vieler Fachleute zum Zoll verlagert worden. Schäuble versprach seinerzeit, der Zoll könne die Arbeit besser und schlagkräftiger erledigen als das BKA. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Der Zoll ist überfordert und ist nicht entsprechend ausgebildet.
Fiedler findet deutliche Wort: »Er (Schäuble) trägt die volle Verantwortung für das Desaster ... Nur Wolfgang Schäuble kann die Frage nach der Motivation für dieses skandalöse Manöver beantworten.« Fiedler hatte schon im Frühjahr »massive Verschlechterungen in der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung« vorhergesehen. Nun ist es so gekommen.
Deutschland ist zum Paradies für Geldwäscher geworden. Fiedler fasst es so zusammen: »Ohne Geldwäsche gäbe es keine organisierte Kriminalität, ohne Geldwäsche gäbe es keine Korruption.«
Schön wär’s. Nun haben wir Geldwäsche, Korruption und organisierte Kriminalität – und eine Regierung, die nicht funktioniert.
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