Angriffe auf die Polizei in der Silvesternacht

Der focus berichtet von der Feuerwehr in Berlin, die bis zum Montagmorgen acht Angriffe auf Einsatzkräfte zählte, sowie 57 Angriffe auf Einsatzfahrzeuge mit erheblichen Sachschäden. Dies mache »sehr nachdenklich und betroffen« twitterte die Polizei: »Unseren Kollegen die heute Nacht verletzt worden sind, wünschen wir baldige Genesung. 8 Angriffe auf Einsatzkräfte (u.a. Bedrohung mit Schusswaffen)und 57 Angriffe auf Einsatzfahrzeuge mit erheblichen Sachschäden machen uns sehr nachdenklich und betroffen.«

Auch in anderen Städten hatte es gewaltsame Übergriffe gegeben: etwa in Stuttgart, Bremen und Dortmund. Besonders beunruhigend waren die Vorfälle in Bonn, wo, wie der focus meldet »bislang Unbekannte nahe eines Einkaufszentrums in Bonn-Tannenbusch aus einem fahrenden Autos heraus Passanten mit Feuerwerksraketen beschossen« hatten.

Besonders heftig waren die Vorfälle in Leipzig, wo etwa 40 bis 50 Vermummte Flaschen, Steine und Böller auf die Polizeifahrzeuge und die eingesetzten Beamten warfen. Nach weiteren Widerstandshandlungen sei auch ein Wasserwerfereinsatz gegen die Störer erforderlich geworden, teilte die Polizei mit.

Die Zeit meldet, dass sich die Gewaltausbrüche nach einer Kundgebung ergeben hatten, bei der eine antikapitalistische Initiative für mehr politisches Engagement in Leipzig und »gegen staatliche Repression und Polizeigewalt« zunächst friedlich demonstriert hatte.

Das Handelsblatt berichtet von der Reaktionen aus der Politik und von der Polizei. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Roland Wöller sagte: »Wer Rettungskräfte attackiert, greift unseren Rechtsstaat und die Demokratie an.« Deshalb müssten die Straftäter die ganze Härte des Gesetzes erfahren.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte, die Attacken gegen Einsatzkräfte hätten inzwischen »lebensbedrohliche Ausmaße« angenommen: »Letztlich muss die Justiz mit entsprechenden Urteilen dafür sorgen, dass auch der letzte Verrückte begreift, dass dies kein Spaß ist, sondern hier schwere Gewaltdelikte begangen werden.«

Justizminister Heiko Maas schrieb auf Twitter: »Angriffe auf Rettungskräfte - egal wann, wo und von wem - sind völlig inakzeptabel.« Im Spiegel äußerte sich unter der Überschrift »Unverantwortlich und widerwärtig« der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek und forderte: »endlich eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, dass Gewalt in keiner Weise akzeptabel ist«. Es sei »besonders verwerflich, dass sich Gewalt ausgerechnet gegen jene richtet, die als Polizisten, Sanitäter oder Feuerwehrleute helfen und schützen wollen«.

Diesmal gab es weniger sexuelle Übergriffe. In Berlin wurden 7 Personen in Gewahrsam genommen. In Köln wurden in 9 Fällen Ermittlungen eingeleitet. Hamburg meldet sexuelle Übergriffe in »sehr geringem Maß«, München meldet »gar nichts«. Die Women-Safe-Area in Berlin wurde angeblich von 4 Frauen besucht.

Neu ist, dass diesmal die Ordnungskräfte Ziel der Angriffe geworden sind. Nicht etwa von Nafris, wie sie im Vorjahr im Gespräch waren, sondern von Vermummten und von Radikalen aus der linken Szene.