Wenige Tage vor der Wahl in Italien hat sich EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen ein Ei gelegt: Bei einem Gespräch an der Princeton University in New Jersey am 22.9. sagte sie auf die Frage einer Zuhörerin in Bezug auf die Wahlen in Italien am Sonntag, »Wir werden sehen, was das Ergebnis ist. Wenn die Dinge in eine ungünstige Richtung gehen – ich habe ja Polen und Ungarn schon erwähnt – dann haben wir Mittel.«
Von der Leyen schien damit Italien zu drohen, falls wie erwartet morgen das Mitte-Rechts Bündnis um Georgia Meloni, Matteo Salvini und Silvio Berlusconi gewinnt. Die EU hat diese Woche dafür gestimmt, Ungarn 7,5 Mrd Euro aus dem EU-Haushalt vorzuenthalten, angeblich wegen »Korruption« und »fehlender Rechtsstaatlichkeit«.
Die EU hat bei den ungarischen Wahlen im April die Opposition hofiert, zu der auch die Neo-Faschisten der Jobbik-Partei zählen, und Ungarn 6 Mrd. Euro dringend benötigte Corona-Hilfsgelder aufgrund »fehlender Rechtsstaatlichkeit« vorenthalten (Freie Welt berichtete).
In Italien wurden die Kommentare mit Entrüstung aufgenommen. Lega-Chef Matteo Salvini forderte Ursula von der Leyen zum Rücktritt auf. Er nannte die Worte einen »Angriff auf die Demokratie, sogar mit Erpressung: Stoppt die Europäischen Gelder, wenn Salvini die Schlepper-Schiffe behindert. Das ist ein Akt des institutionellen Mobbings, eine feige Erpressung.«
Oppositionsführerin Georgia Meloni, die voraussichtlich nächste Premierministerin Italiens, sagte, von der Leyen habe »mehr als alles andere der Glaubwürdigkeit der Kommission geschadet.«
NEWSLETTER
Add new comment