Antrag zum Aussetzen aller Kriegs-Finanzierung

US-Republikaner wollen sofortiges Friedensabkommen in der Ukraine

Der republikanische Abgeordnete Matt Gaetz reichte am Donnerstag einen »Ukraine- Kriegsmüdigkeitsantrag« ein, um die US-Finanzierung des Kriegs in der Ukraine zu beenden.

Matt Gaetz ist seit dem Tauziehen um den Sprecherposten im US-Abgeordnetenhaus im Januar der Wortführer des Trump-MAGA-Flügels der republikanischen Fraktion und für viele neben Kevin McCarthy der heimliche Chef der republikanischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Die Resolution zur »Ukraine-Kriegsmüdigkeit« fordert, dass »die Vereinigten Staaten ihre militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine beenden müssen«, und fordert alle Kriegsteilnehmer auf, »ein Friedensabkommen zu erzielen.«

Zum Zeitpunkt des Schreibens hat die Resolution zehn Co-Sponsoren: Reps. Andy Biggs und Paul Gosar R-Arizona), Lauren Boebert (R-Colo.), Marjorie Taylor Greene (R-Ga.), Anna Paulina Luna (R-Fla.), Thomas Massie (R-Ky.), Mary Miller (R-Ill.), Barry Moore (R-Ala.), Ralph Norman (R-S.C.) und Matt Rosendale (R-Mont .) Ob der Antrag eine Mehrheit im von den Demokraten kontrollierten Senat erhält ist jedoch fraglich.

»Präsident Joe Biden muss seine Vorhersage vom März 2022 vergessen haben, dass die Bewaffnung der Ukraine den Konflikt zum ‚Dritten Weltkrieg‘ eskalieren wird«, so Gaetz.  »Wir müssen alle ausländische Hilfe für den Krieg in der Ukraine aussetzen und verlangen, dass alle Kriegsteilnehmer in diesem Konflikt sofort ein Friedensabkommen erreichen.«

 

 

Sven von Storch

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