Unterdrückung von Schwulen und Dissidenten auf Kuba

Gegenwärtig gibt es auf Kuba 140 politische Gefangene, wie Cuban Prisoners Defenders meldet. Jeden Monat wurden in den letzten 12 Monaten im Durchschnitt 4,75 Menschen aus politischen Gründen eingesperrt. Allein im April waren es 8 neue politische Gefangene. Folter und Misshandlungen sind an der Tagesordnung. Laut dem Center for a Free Cuba wurden seit Jahresbeginn 378 Dissidenten verhaftet (jedoch nicht alle eingesperrt). 2020 waren es 1.798 politische Verhaftungen.

Seit 1960 wurden auf Kuba zudem tausende Homosexuelle in Internierungslager gesperrt, schreibt Lateinamerikakorrespondent Tobias Käufer in der »Welt«. »Die Idee kam von Fidel Castro persönlich, inspiriert von einem Besuch in der Sowjetunion. Ausgeführt hat den Plan Raúl Castro in den 1960er-Jahren – vor wenigen Tagen trat er im Alter von 89 Jahren als Chef der allmächtigen, weil einzigen auf Kuba zugelassenen Partei ab. Es ist das Ende einer revolutionären Karriere, der die internationale Linke selbst schwerste Verbrechen durchgehen ließ.«

Der brutale Umgang mit Homosexuellen wirke bis heute nach, so Käufer: »Unmittelbar vor der Corona-Pandemie wurde ein unabhängiger LGBTI-Marsch von Sicherheitskräften angegriffen, weil dieser nicht offiziell genehmigt war. In Havanna wohlgemerkt, nicht in Rio de Janeiro. Kubas Schwule, Lesben und Transgender wollten sich dem System nicht unterwerfen. Es folgte das, was immer passiert: Verhaftungen, Schläge und eine eiskalte Ignoranz der Linken in Berlin, Brüssel und Brasília.«

»Trotz Folter, außergerichtlicher Hinrichtungen, dem Verbot jeglicher oppositioneller Arbeit, mysteriösen Autounfällen von Oppositionspolitikern« werde Raúl Castro von weiten Teilen der westlichen Medienlandschaft »als Pragmatiker und Reformer gewürdigt«, so Käufer. »Dafür gibt es Gründe. Kubas Menschenrechtsverletzungen werden bis heute von der globalen Linken akzeptiert und toleriert.«

Die EU finanziert das kommunistische Regime mit Millionen Euro und schweigt zu den gravierenden Menschenrechtsverletzungen auf der Insel. Am 3.9.2019 traf sich die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini – selbst ehemalige Kommunistin – mit Kubas Außenminister Bruno Rodríguez und sagte der Diktatur eine Verdreifachung der EU-Steuergelder von 50 auf 140 Millionen Euro im Jahr zu, wie das Neue Deutschland berichtete: Die zwei Jahre seit Inkrafttreten des Partnerschaftsabkommens EU-Kuba hätten erlaubt »die Beziehungen zu intensivieren und zahlreiche Möglichkeiten der Zusammenarbeit geschaffen«, so Mogherini. Die EU sei heute »der größte Investor und der wichtigste Handelspartner Kubas.«