Trump zu Klage_ Ich werde niemals aufgeben

Der Sonderermittler Jack Smith wurde ursprünglich von Barack Obama 2012 zur »Integritätsabteilung« des Justizministeriums ernannt, wo er gemeinsam mit der berüchtigten Steuerermittlerin Lois Lerner die konservative »Tea Party« verfolgte. 2014 verfolgte Smith den republikanischen Gouverneur von Virginia Bob McDonnell aufgrund angeblicher »Korruption«. Das Urteil wurde 2016 vom Obersten Gerichtshof gekippt. Smiths Frau Katy Chevigny produzierte 2020 für Netflix eine huldvolle Biographie von Michelle Obama.

Um Trump anzuklagen, nutzte Smith eine linguistische Finte: Er wird beschuldigt, Dokumente mit »Geheimhaltungszeichen« besessen zu haben, nicht unbedingt »Geheimdokumente«. Dazu gehören z.B. leere Umschläge mit Sperrvermerk oder Dokumente, die nicht mehr geheim sind, aber noch den Sperrvermerk aufweisen.

Als Richterin wurde in Miami Aileen Cannon einberufen, die von Trump eingesetzt wurde. Der extrem politisierte ehemalige Justizminister Eric Holder, der Jack Smith nominiert hatte, beklagte auf MSNBC gegenüber der ehemaligen Biden-Sprecherin Jen Psaki (jetzt »Journalistin«) er habe »kein Vertrauen in ihre Objektivität«. Die Ironie schien Holder, der sich mal als »Barack Obamas Flügelspieler« bezeichnete, gar nicht bewusst.

Der Sonderermittler Jack Smith hält die Namen seiner Mitarbeiter unter Verschluss. Der erfolglose Sonderermittler gegen Trump in Sachen Russiagate Robert Mueller hatte 2017-2019 Clinton-Anwalt Andrew Weissmann und „13 wütende Demokraten“ (Zitat Trump) mit den Ermittlungen betraut. Tom Fitton von Judicial Watch klagt auf Herausgabe aller Namen.

Der Abgeordnete Jim Jordan nannte die Anklage »so politisch wie es nur geht« und wies darauf hin, dass der Präsident die Macht habe, die Geheimhaltungsstufe von Dokumenten aufzuheben. Vizepräsident Joe Biden, der ebenfalls Kisten voller Dokumente in seiner Garage in Delaware lagerte, hatte keine solche Befugnis, wird aber nicht angeklagt.

Donald Trump versprach, auch im Falle einer Verurteilung weiter zu kandidieren. »Ich werde niemals aufgeben«, sagte er zu Politico. Eine Vorstrafe ist in USA kein Hindernis für eine Präsidentschaftskandidatur. In den Umfragen legte Trump nach der Klageerhebung zu und führt um 38% vor Ron DeSantis bei den Republikanischen Kandidaten (61% zu 23%).

In einer Rede in North Carolina nannte Trump die Auseinandersetzung »die letzte Schlacht«: »Mit euch an meiner Seite werden wir den Tiefen Staat zerschlagen, die Kriegstreiber,  Globalisten und Kommunisten aus der Regierung verjagen, und die verkommene Elite abwerfen, die unser Land hasst.«