Bei seiner ersten Pressekonferenz seit Verlassen des Weißen Hauses kündigte Präsident Donald Trump an, in einer Sammelklage mit dem America First Policy Institute die Internet-Riesen Google, Facebook und Twitter sowie ihre Chefs zu verklagen. Trump läd alle Amerikaner, die sich von den Internet-Riesen zensiert fühlen, ein, sich an der Sammelklage zu beteiligen.
Trump ist seit dem »Sturm auf das Kapitol» am 6.1.2021 auf alle sozialen Medien gesperrt. Diese Woche startete er den eigenen Twitter-Rivalen GETTR, der innerhalb von einem Tag eine Million Neuabonennten gewann.
Trump wird ebenfalls die Chefs von Facebook, Mark Zuckerberg, von Google, Sundar Pichai, und von Twitter, Jack Dorsey auf Schadensersatz verklagen.
Der Vorsitzende des Senats von Pennsylvania, Senator Doug Mastriano (Republikaner) kündigte heute außerdem eine volle forensische Wahlprüfung nach Vorbild von Arizona in Philadelphia und zwei weiteren Wahlkreisen an. In Pennsylvania und vor allem im demokratisch kontrollierten Philadelphia war es im Zuge der Wahl am 3.11.2020 zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten gekommen.
Am Wahlabend führte Donald Trump im Stahl- und Öl-Revier Pennsylvania – vergleichbar mit dem SPD-Land NRW – überraschend deutlich um beinahe 700.000 Stimmen vor Joe Biden, mit 2.965.636 zu 2.290.624 Stimmen. In den Tagen nach der Wahl legte Joe Biden um fast 1 Million Stimmen in dem Bundesstaat zu und gewann mit 81.660 Stimmen vor Trump.
Die Trump-Anwältin Pam Bondi erreichte einen Gerichtsbeschluss, um den Zutritt zu erzwingen, die republikanischen Wahlbeobachter wurden aber mit Verweis auf Corona hinter einer Barriere auf 10 m Abstand gehalten und konnten die Auszählung nur mit Ferngläsern beobachten.
Auch nachdem die Republikaner gegen diese höchst dubiose Schikane einen Gerichtsbeschluss erreichten, wurden aber trotzdem daran gehindert, der Auszählung beizuwohnen. Videoaufnahmen zeigten die demokratische Aktivistin Michele Hangley, die sich gegenüber der republikanischen Anwältin Pam Bondi weigerte, den Gerichtsbeschluss zu befolgen.
Trump-Wahlleiter Mike Roman dokumentierte wie „Freiwillige“ in einem Vorstadtkeller in Philadelphia ohne Wahlaufsicht neu eingegangene Briefwahlzettel bearbeiteten. Die Freiwilligen konnten laut Roman auch den Namen ihres Wahlaufsehers nicht nennen.
James O’Keefe von Project Veritas dokumentierte, wie mindestens zwei Postangestellte in Pennsylvania angewiesen wurden, neu eingegangene Briefstimmen auf den 3.11. rückzudatieren. Einer dieser Zeugen, Richard Hopkins, hat sich namentlich identifiziert und gegen seine Vorgesetzen ausgesagt. Ein LKW-Fahrer sagte aus, mit einer Ladung von bis zu 288.000 ausgefüllter Stimmzettel von New York nach Pennsylvania geschickt worden zu sein.
In Arizona und Georgia werden ebenfalls Wahlprüfungen stattfinden. Die drei Bundesstaaten allein würden ausreichen, um die Mehrheit für Joe Biden zu kippen.
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