Der parteipolitisch besetzte Untersuchungsausschuss zum »Sturm aufs Kapitol« am 6.1.2021 hatte Navarro vorgeladen und dazu aufgefordert, Unterlagen auszuhändigen, was er verweigerte. Einen Tag nachdem Navarro angekündigt hatte, an einer Amtsenthebung von Joe Biden mitzuarbeiten, ordnete eine Grand Jury des Justizministeriums seine Festnahme an. Nach der Vernehmung durch einen Richter wurde Navarro wieder freigelassen.
Der »J-6« Untersuchungsausschuss besteht nur aus Demokraten, sowie der abtrünnigen Republikanerin Liz Cheney. Nachdem die Sprecherin des Abgeordnetenhauses Nancy Pelosi die Teilnahme der republikanischen Abgeordneten Jim Jordan und Jim Banks untersagt hatte, verweigerten die Republikaner ihre Mitwirkung am »Schauprozess« (Fraktionsführer Kevin McCarthy).
Der Untersuchungsausschuss konzentriert sich seitdem auf die Verfolgung der wichtigsten Trump-Mitarbeiter. Entlastungszeugen wie der mutmaßliche FBI-Agent Ray Epps, der am Vorabend des 6.1. bereits zum »Sturm aufs Kapitol« aufgerufen hatte, werden nicht befragt.
Gegen den ehemaligen Trump-Berater Steve Bannon wird ebenfalls wegen einer angeblichen Beteiligung am „»Putschversuch« ermittelt. Bannon ließ seinerseits Nancy Pelosi und 15 weitere Politiker und Mitarbeiter zu seiner Verteidigung vorladen. Sein Anwalt David Schoen nannte den Fall »rein politisch motiviert«.
Bisher genossen Präsidenten und ihre engsten Mitarbeiter unter der Klausel des »Exekutivprivilegs« Schutz vor Strafverfolgung durch die Nachfolgeregierung. »Das hier ist, was Dritte-Welt-Diktaturen machen« so Fox News Moderator Tucker Carlson.
Weniger als 45% der Amerikaner glauben noch, dass Präsident Trump für den »Sturm aufs Kapitol« die Verantwortung trägt. Ein Bericht der Kapitolpolizei, die Pelosi untersteht, hat am 6.1. insgesasmt 53 schwere Sicherheitspannen identifiziert. Der Dokumentarfilm The Truth about Jan. 6 soll belegen, dass Bundesbehörden eine wichtige Rolle beim »Sturm aufs Kapitol« spielten.
Heute beginnen die Anhörungen im Kongress, die Live übertragen werden und von einem erfahrenen TV-Produzenten möglichst dramatisch inszeniert werden sollen. Die meisten Demokraten hätten sich jedoch mit der Realität abgefunden, dass ihnen die Hexenjagd nicht helfen wird, bei den Midterm-Wahlen am 8. Nov. eine historische Niederlage zu verhindern, schreibt Politico.
NEWSLETTER
Add new comment