Die konservative Regierung von Gouverneur Greg Abbott hat am 10. Januar einen städtischen Park in Eagle Pass, Texas von der Nationalgarde aus Texas und Florida besetzen und mit Stacheldraht sichern lassen. In diesem Bereich waren im Dezember etwa 71.000 Illegale über die Grenze gekommen. Um die Weihnachtszeit waren es etwa 2500 Illegale Grenzüberquerungen pro Tag. Die Biden-Regierung hat seit 2021 etwa 8 Mio. Illegale ins Land gelassen, viele davon in Texas.
Vergangene Woche urteilte das Oberste Gericht, dass die Abbott-Regierung den Bundesbehörden Zutritt zu Shelby Park gewähren muss. Der Generalstaatsanwalt von Texas Ken Paxton wehrt sich gegen das Urteil und verlangt stattdessen Zugang zu weiterem Bundesland und Einsicht über die Eigentumsverhältnisse. 25 Gouverneure unterstützten den Gouverneur von Texas Greg Abbott mit einem Statement. 10 Bundesstaaten haben Texas personelle Unterstützung im Konflikt mit der Bundesregierung versprochen. Am Wochenende errichtete die texanische Nationalgarde weitere Absperrungen aus Containern und NATO-Draht in Shelby Park (Foto oben).
Nun hat die Biden-Regierung den Stopp von Ausfuhrlizenzen für Flüssiggas (LNG) angeordnet. Laut Weißen Haus geschehe dies wegen der sogenannten »Klimawende«. Die Regierung von Texas sieht darin jedoch eine Kriegserklärung gegen den zweitgrößten US-Bundesstaat.
Die Chefin der Texanischen Vermögensverwaltung Dawn Buckingham nannte den Schritt »mehr Rache als solide Politik«. Der Schritt der Biden-Regierung kam »nur einen Tag nachdem sich Texas mutig den illegalen Invasoren entgegengestellt hat«, so Buckingham. Texas ist laut Buckingham der größte LNG-Exporteur der US-Bundesstaaten und der drittgrößte LNG-Exporteur der Welt.
Joe Biden hatte am 7.2.2022 auf einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Weißen Haus versprochen, Europa im Kriegsfall mit US-Flüssiggas zu helfen. Es war die selbe Pressekonferenz, auf der Joe Biden versprach, der NordStream-Pipeline »ein Ende zu setzen«, falls Russland die Ukraine angreife.
Die Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace begrüßten das Aus für US-Flüssiggas-Exporte. »Vermutlich wird der Monat Januar 2024 in die Geschichte der Republik eingehen,« so der Cicero, da „US-Präsident Joe Biden das Gas-Licht ausknipst.“ Für die Energiewende werden Deutschlands Stromkunden »mindestens 500 Mrd. Euro berappen« müssen, so Cicero.
Am 9. Februar soll Bundeskanzler Olaf Scholz wieder Joe Biden im Weißen Gaus besuchen.
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