»Natürlich haben wir das nicht unterzeichnet«

Stoltenberg_ Putin wollte mit NATO-Garantien den Krieg verhindern

Bei einem Vortrag vor einem EU-Parlamentsausschuss hat NATO-Chef Jens Stoltenberg eingeräumt, dass man mit einer Zusicherung, die NATO nicht Richtung Russland auszudehnen, den Ukraine-Krieg hätte verhindern können.

»Im Herbst 2021 hat Präsident Putin erklärt – und er schickte dafür tatsächlich einen Vertragsentwurf – die NATO solle schriftlich versprechen, dass es keine NATO-Erweiterung geben werde«, so Stoltenberg bei einer gemeinsamen Ausschusssitzung des Europäischen Parlaments am 7. September. »Diesen Entwurf hat er uns tatsächlich geschickt. Das war seine Bedingung, die Ukraine nicht zu überfallen. Natürlich haben wir das nicht unterzeichnet.«

»Er hatte den Krieg begonnen, um die NATO-Erweiterung vor seiner Haustür zu verhindern. Nun hat er das Gegenteil bekommen«, so Stoltenberg in Bezug auf den NATO-Beitritt Finnlands. Dieser Beitritt zeige, dass Präsident Putin mit seiner Invasion zwar die NATO-Erweiterung verhindern wollte, aber genau das Gegenteil bekommen hat,« glaubt Stoltenberg.

Tatsächlich treibt der Ukraine-Krieg einen immer größeren Keil zwischen den NATO-Ländern, vor allem den europäischen Staaten und der Türkei, die gute Beziehungen zu Russland unterhält. Finnland hat einen Verteidigungshaushalt von 6 Mrd. €, die Türkei hat das 15-größte Militärbudget der Welt, mit 15 Mrd. €.

Sven von Storch

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