Steinbach nennt WELT verleumderisch

Am 4.5. schrieb Matthias Kamann in der »Welt« über die Auseinandersetzung um die Führung der »Jungen Alternative«:

»Vielen Mitgliedern der AfD-Nachwuchsorganisation geht es auch um das Gefühl, an rechtsradikaler Theoriebildung und Intellektualisierung teilzuhaben. Und dafür wird schon in wenigen Monaten sehr viel Geld zur Verfügung stehen:

Wenn die AfD zum zweiten Mal in den Bundestag einzieht, dürfte es kein Hindernis mehr geben, dass die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung pro Jahr einen hohen zweistelligen Millionenbetrag vom Staat erhält. Ein großer Teil davon dürfte in Stipendienprogramme fließen, um die sich nach Stand der Dinge wohl vor allem Studierende aus dem Umkreis der JA bewerben werden.«

Kamann suggeriert eine Verbindung zwischen der Desiderius-Erasmus-Stiftung und dem »vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall« geführten Instituts für Staatspolitik, das sich »auf dem Gelände des Kleinverlegers Götz Kubitschek in Schnellroda in Sachsen-Anhalt zu einer Kaderschmiede für junge Rechtsradikale entwickelt hat und diese regelmäßig mit stilistisch steiler Ideologie beliefert.«

Kamann, der üblicherweise recht gut über die AfD informiert ist, muss wissen, dass die Erasmus-Stiftung sich dezidiert vom Institut für Staatspolitik abgegrenzt hat, und 2020 u.a. IfS-Geschäftsführer Erik Lehnert aus dem Vorstand abberufen hat.

»Anläßlich der unappetitlichen und geradezu wahnhaften Äußerungen des gewesenen Bundesvorsitzenden der Jungen Alternative Martin T. Neumann, zieht der Journalist Matthias Kamann von der WELT wider besseres Wissen und ohne jeglichen Beleg eine Linie zur Erasmus-Stiftung,« so die Vorsitzende der Erasmus-Stiftung Erika Steinbach in einer Presseerklärung. Dazu stellt Steinbach fest:

1. Es gibt keinen „staatlich geförderten Parteinachwuchs“, das weiß Herr Kamann sehr wohl. Staatlich gefördert werden politische Stiftungen. Und allein in deren Verantwortung liegt die Vergabe von Stipendien.

2. Da die DES fest auf dem Boden unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung steht und diese offensiv und entschieden gegen Angriffe jedweder Art verteidigt, seien sie links, rechts oder islamisch, wird unsere Stiftung exakt nach dieser Überzeugung Stipendien vergeben.

3. Unsere Bildungsarbeit vermittelt bereits heute genau das. Radikales und extremistisches Gedankengut, gleich welcher Richtung, hat bei uns keinen Raum. Genau das unterscheidet uns von den politischen Stiftungen der GRÜNEN und der LINKEN, die nicht davor zurückschrecken, mit Steuergeldern für eine linksradikale Agenda zu agitieren.

4. Für Bildungsinhalte, die zur radikalen Ideenwelt eines Marvin T. Neumann passen, ist in unserer Stiftung kein Platz. Und offenkundig in der AfD auch nicht, da gegen ihn bereits ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet wurde, dem er durch Austritt zuvorgekommen ist.

5. Ein Patriotismus, der sich scharf von Radikalismus und Rassismus jedweder Art abgrenzt und auf einer festen demokratischen Grundlage steht, wird hingegen immer Platz in unseren Bildungsangeboten haben. Das, was in anderen europäischen Ländern selbstverständlich ist, gehört nach unserem Verständnis auch zur politischen und intellektuellen Normalität unseres Landes.

Abschließend stelle ich fest, dass die Äußerungen von Matthias Kamann verleumderischen Charakter haben.

Matan Peleg, Vorsitzender der konservativen israelischen NGO Im Tirtzu, machte im Gespräch mit der »Freien Welt« einen - humorvollen - Vorschlag in der Auseinandersetzung um die Erasmus-Stiftung: »Für jeden Euro, den Linke und Grüne deutsche Stiftungen an linke, Israelfeindliche NGOs spenden, sollte die Erasmus-Stiftung einen Euro an konservative israelische NGOs und 'Siedler' spenden, sobald sie das Geld haben. Dann hört das sicher bald auf!" scherzte der Im Tirtzu Chef.