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Steve Bannon: Der „Deep State“ ist überall. Die reden von Demokratie? Trump hat im November einen überwältigenden Sieg errungen, obwohl man versucht hat, ihn für 700 Jahre ins Gefängnis zu stecken. Und glaubt ja nicht, dass sie, ihn nicht wieder ins Gefängnis werfen werden wenn sie 2028 die Wahl stehlen. Und glaubt ja nicht, dass wir das alles hinter uns haben. All diese Tech-Bros, die herumrennen und sagen „Alles ist toll“, sehen der Realität nicht ins Auge.
(Jair) Bolsonaro war jetzt auf der Intensivstation. Es war seine siebte Operation nach dem Attentat (2018). Sie dauerte 12 Stunden. Sie wollen ihn ins Gefängnis stecken und ihn dort umbringen.
(Marine) Le Pen wurde gerade zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. In Korea gab es gerade einen Putsch, um einen Präsidenten zu stürzen, der sich über Wahlbetrug beschwert hat.
Es ist so offensichtlich, was sie tun. Sie können uns an der Wahlurne nicht schlagen, deshalb versuchen sie es über den Rechtsweg.
Womit wollen sie Trump aufhalten? Es geht ihnen ja nicht um die Verfassung. Im Gegenteil, Sie behindern den Präsidenten seine grundlegenden verfassungsgemäßen Aufgaben auszuführen. Es ist ihnen egal. Es sind Radikale Marxisten. Es gibt kein Rechtsstaatlichkeit, nur die Herrschaft der Mächtigen.
Von all diesen ist die AfD vielleicht der schockierendste Fall. Diese Menschen versuchen, ihr Land zu retten, und hatten mit allem, was sie zur Massenmigration gesagt haben, 100 Prozent recht.
Die AfD ist aus eigener Kraft die beliebteste Partei geworden, ohne Medien und verfolgt von der Geheimpolizei. Ich kenne diese Leute seit 10 Jahren. Sie haben Merkel gestürzt und Deutschland vor ihr gerettet. Und jetzt, führen sie in den Umfragen – genau wie Nigel Farage in UK. Die Deutschen Wähler sagen: »Wir hören eure Botschaft, wir unterstützen euch.«
Der Geheimdienst hat gerade einen Bericht veröffentlicht, der die AfD »Extremisten« nennt und sie verbieten und einsperren will.
Beatrix von Storch ist uns jetzt aus Deutschland zugeschaltet.
Frau von Storch, von all den skandalösen Dingen, die ich gesehen habe – Menschen, die wie Jair Bolsonaro um ihr Leben kämpfen – ist der Fall der AfD vielleicht das schlimmste.
Beatrix von Storch: Ja, das sehe ich auch so. Das ist ein Angriff auf die Demokratie in Deutschland, und wir sind sehr dankbar, dass wir Unterstützung von Marco Rubio und JD Vance erhalten. Das ist sehr hilfreich. Vielen Dank.
Vielleicht brauchen wir noch mehr Unterstützung aus dem Ausland, denn dieser Prozess beginnt erst. Wir (die AfD) werden jetzt von der Regierung als extremistische Organisation eingestuft. Sie sagen immer, (der Verfassungsschutz) sei eine unabhängige Behörde, aber sie ist nicht unabhängig, denn sie untersteht dem Innenminister und muss die Anweisungen der Regierung ausführen. Es ist Teil der Regierung. Und das ist, was sie im Moment tun, indem sie uns zur extremistische Organisation erklären. Das ist der erste Schritt, um die gesamte Partei zu verbieten, und das ist, womit wir konfrontiert sind.
Es ist sehr hilfreich, wenn wir viel internationale Unterstützung bekommen.
Steve Bannon: Wir stehen hinter Ihnen! Wir zeigen einen kurzen Clip, wie die Mainstream-Medien es darstellen:
Sky News: Aktuelle Nachrichten aus Deutschland: Reuters berichtet, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst die Alternative für Deutschland (AfD) als extremistische Organisation eingestuft hat, die die Demokratie bedroht – eine Maßnahme, die es ermöglicht, die Partei , besser zu überwachen, die im Februar bei der Bundestagswahl den zweiten Platz belegte.
Steve Bannon: Außerdem heißt es, dass Teile der AfD, wie die Jugendorganisation, bereits als extremistisch eingestuft wurden. Die Gesamtpartei wurde 2021 als »Verdachtsfall« eingestuft. Nun stuft der deutsche Inlandsgeheimdienst die AfD als »extremistische Organisation« ein, die die Demokratie bedrohen soll. Dabei drückt Sky News es mit diesem elitären britischen Akzent aus, um es hochoffiziell zu machen, als würden sie sagen: »Das sind Nazis.«
Wir verstehen, was sie im Schilde führen, Beatrix. Das ist der Tiefe Staat, und ich sage immer wieder, er ist nicht »Tief«, er ist sogar völlig plump und offensichtlich. Sie sagen, ihr seid eine Bedrohung für die Demokratie. Tja aber im demokratischen Wettbewerb gewinnt ihr. Ihr schlagt sie haushoch, ohne Geld, ohne Ressourcen, unter ständigem Druck der Polizei, terrorisiert von staatlichen Behörden. Das ist ein populistischer, patriotischer Aufstand, nach dem Mottze: »Wir müssen unser Land retten! Unser Land ist überfordert, und wir müssen es retten. Wovor wir es retten müssen, ist dieser Deep State, der Deutschland und alle Politiker kontrolliert.«
Deutschland wird deindustrialisiert, ihre Klimapolitik ist ein Riesenbetrug. Sie kuschen vor der Chinesischen Kommunistischen Partei . Frau von Storch, wie boxen Sie sich da jetzt raus?
Beatrix von Storch: Nun, auf verschiedene Wege: Wir werden vor Gericht ziehen, was wir bereits tun, aber jetzt umso mehr. Zweitens setzen wir auf internationale Unterstützung, daher sind wir sehr dankbar für die Unterstützung von Marco Rubio und JD Vance und hoffentlich von Präsident Trump. Das hat Auswirkungen. Die Menschen hören zu und diskutieren in den deutschen Medien über diese internationale Unterstützung.
Gleichzeitig machen wir weiter wie bisher: Wir arbeiten im Parlament, auch wenn uns ausgrenzen und versuchen, uns daran zu hindern, das zu tun, wofür die Wähler uns gewählt wurden. Sie sind nicht einmal bereit, uns einen Fraktionsaal zu geben, der groß genug ist, damit wir unsere Fraktionssitzungen im Bundestag abhalten können. Das ist einfach unglaublich.
Das Nächste, was sie jetzt diskutieren, ist, der AfD die Gelder zu streichen, damit wir keine staatliche Finanzierung mehr erhalten, wie sie alle anderen Parteien erhalten. Sie versuchen also, uns finanziell zu zerstören.
Die Demokratie steht auf dem Spiel. Wenn es möglich ist, in Deutschland, einer westlichen Demokratie, gegen die größte Oppositionspartei vorzugehen, wäre das ein beispielloser Präzedenzfall für den Rest der Welt. Wir könnten dann niemals mehr irgendein autoritäres Regime oder eine Diktatur kritisieren, die die Opposition verbietet, wenn Deutschland das auch macht.
Man kann es nicht genug betonen. Es ist sehr ernst, was hier passiert.
Steve Bannon: Ihre Umfragewerte liegen ja bei 26 Prozent. Es ist nicht so, als wären Sie eine kleine Randpartei wie die Grünen. Sie führen in den Umfragen, Sie liegen ja vor den beiden etablierten Parteien, nicht wahr, Frau von Storch?
Beatrix von Storch: Wir liegen seit zwei Wochen an der Spitze. Davor waren wir sehr stabil Nummer zwei. Wir sind die zweitgrößte Kraft im Parlament, mit 152 von 630 Sitzen. Bei der letzten Bundestagswahl hatten wir 20,8 Prozent, und seit dieser Wahl am 23. Februar steigen unsere Zahlen. Die Umfragewerte der künftigen Regierung, die am Dienstag ihr Amt antreten soll, fallen . Wenn jetzt Wahlen stattfinden würden, hätte diese neue Koalition keine Mehrheit mehr.
Sie sagen immer, sie haben Angst um die Demokratie, aber in Wahrheit haben sie Angst vor der Demokratie. Sie haben Angst davor, dass eine Oppositionspartei an Stärke gewinnt, von Tag zu Tag mächtiger wird, und sie haben keine Argumente gegen unsere Politik, also setzen sie jetzt die Regierung gegen die Oppositionspartei ein.
In keiner anderen westlichen Demokratie kann die Regierung die größte Oppositionspartei diffamieren, ausspionieren, den Geheimdienst gegen diese Partei einsetzen und sie als »extremistische Organisation« bezeichnen, um dann den nächsten Schritt zu gehen und ein Verbot der gesamten Partei voranzutreiben.
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