Mehrere republikanische Senatoren, die bisher die Finanzierung der Ukraine unterstützt haben, haben am Dienstag eine Besprechung über die Ukrainehilfe verlassen, weil sie diese an eine Sicherung der US-Außengrenze koppeln wollen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski sagte unerwarteterweise einen Video-Auftritt ab, bei dem er mehr Geld aus den USA fordern wollte.
Der Senator aus Utah, Mitt Romney, und die Senatorin aus Nebraska, Deb Fischer, verließen die als vertraulich eingestufte Haushaltsbesprechung frühzeitig, so die Associated Press. Viele Republikaner sind verärgert, dass sie immer mehr Geld für die Ukraine ausgeben sollen, während hunderttausende Migranten über die US-mexikanische Grenze strömen.
»Die Veranstalter dieses Meetings, sagten uns nur Dinge, die wir alle wissen, die wir in jeder Zeitung lesen können«, beschwerte sich Romney, der als einer der Biden-freundlichsten Republikaner gilt. »Es gab nichts Neues in dem, was sie sagten. Viele Republikaner wollen, dass zuerst die Sicherheit unserer Grenze gewährleistet wird, bevor wir über weitere Unterstützung für die Ukraine reden.«
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski hätte eigentlich per Videoschalte zum US-Kongress sprechen sollen, um die Abgeordneten dazu zu bewegen, dem »Nothilfepaket« von Joe Biden von über 60 Milliarden US-Dollar für Kiew zuzustimmen.
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sagte, Selenski sei durch eine »Panne in letzter Sekunde« daran gehindert worden, teilzunehmen.
Die republikanischen Senatoren knüpfen ihre Unterstützung für zusätzliche Ukraine-Hilfen an Reformen des aus dem Ruder gelaufenen Asylsystems und an eine Sicherung der Grenze – Forderungen, die die Demokraten abgelehnen.
»Die Republikaner haben die Besprechung verlassen, weil die andere Seite nicht bereit ist, über eine Einigung zu sprechen«, sagte Romney laut AP.
»Wir haben es satt«, sagte die Senatorin aus Nebraska, Deb Fischer, Mitglied im Haushalts- und Verteidigungsausschuss und eine bisherige Verfechterin der Ukrainehilfen. »Wenn selbst ich verärgert bin, sollten die sich langsam ernsthafte Sorgen machen. Ich habe das bisher alles unterstützt«, sagte Fischer.
Präsident Joe Biden Jr. (81) nannte die Forderungen der Republikaner nach Grenzsichung »einfach falsch«.
»Diese Weigerung, die Ukraine zu unterstützen, ist einfach völlig verrückt. Es widerspricht den Interessen der USA«, so Biden.
Selenski wird heute per Video zu den Führern der G7 sprechen, sagte der Gastgeber Japan.
Selenski befindet sich derzeit in einem Machtkampf mit dem Oberbefehlshaber General Vitali Saluschnyj, wie Freie Welt berichtete. Ukrainische Sprecher versuchen nun, den Konflikt zwischen Selenski und Saluschnyj als »russische Desinformationskampagne« darzustellen.
Der Leiter der ukrainischen Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft, Oleksandr Klymenko, bestätigte massive Korruptionsermittlungen in der Ukraine im Bereich von »10 bis 100 Millionen Euro«, berichtete die Kyiv Post.
Die Vereinigten Staaten haben bisher für die Ukraine 113,4 Milliarden US-Dollar bereitgestellt, so USAFacts.
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