Republikaner beginnen Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden

Der moderate Republikaner Kevin McCarthy (Kalifornien) war nach einem historischen Tauziehen im Januar 2023 ins Amt des Sprechers des US-Abgeordnetenhauses gewählt worden, nachdem er weitreichende Zugeständnisse an die Trump-nahe »Freiheitsfraktionsgruppe« (Freedom Caucus) um den Abgeordneten Matt Gaetz (Republikaner aus Florida) machen musste. Dazu zählte das Zugeständnis, die Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, dass bereits eine einzige Stimme reicht, um eine Absetzung des Sprechers vorzuschlagen.

Nachdem trotz immer mehr skandalöser Enthüllungen über die Korruption des Biden-Klans (Freie Welt berichtete) immer noch nichts passiert war, drohte Gaetz am Dienstag mit einem Absetzungsantrag gegen McCarthy. Am selben Tag wies McCarthy das Abgeordnetenhaus an, eine Untersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen gegen Präsident Joe Biden in die Wege zu leiten. Es ist der erste Schritt für eine förmliche Amtsenthebung, die den Republikanern erlauben wird, alle Beweise für die Korruption der Biden-Familie öffentlich zu machen.

»In den letzten Monaten haben die Republikaner im Abgeordnetenhaus schwerwiegende und ernstzunehmende Vorwürfe zum Verhalten von Präsident Biden aufgedeckt – eine Kultur der Korruption«, so McCarthy. »Ich weise unsere Ausschüsse an, eine förmliche Amtsenthebungsuntersuchung gegen Präsident Joe Biden in die Wege zu leiten.«

McCarthy nannte fünf Punkte, die für eine Amtsenthebungsuntersuchung sprechen:

- Der Aufsichtsausschuss des Abgeordnetenhauses hat am 24.8.20232 festgestellt, dass Joe Biden mindestens 24 Mal »die amerikanischen Bürger in Bezug auf seine Beteiligung in den Geschäften seines Sohnes angelogen hat.« Biden habe mindestens 16 Mal mit seiner Famile über ihre Millionengeschäfte in korrupten Ländern gesprochen, so der Aufsichtsausschuss.

- Laut Bankunterlagen haben »Biden-Familienangehörige mindestens 20 Mio. $ über verschiedene Briefkastenfirmen erhalten«, so McCarthy. Am 9.8.2023 veröffentlichte der Aufsichtsausschuss Unterlagen, nach denen neun Mitglieder der Biden-Familie mindestens 20 Mio. $ von Firmen in China, Russland, Kaschachstan, Rumänien und der Ukraine erhalten haben.

- Der Bankenaufsicht lägen »über 150 Transaktionen der Bidenfamilie und ihrer Geschäftspartner« vor, die wegen »verdächtiger Aktivitäten« gemeldet wurden, so McCarthy, mit teils erheblichen Summen.

- Im Juli veröffentlichte Senator Chuck Grassley FBI-Protokolle des Managers der ukrainischen Erdgasfirma Burisma Mykola Slotschewski, nach denen sowohl Joe wie Hunter Biden jeweils 5 Mio. $ von Burisma erhalten hätten (Freie Welt berichtete).

- Biden habe als Vizepräsident sein Büro benutzt, »um mit Hunter Bidens Geschäftspartnern in Bezug auf Hunters Rolle bei der ukrainischen Firma Burisma zu kommunizieren«. Jüngste Enthüllungen zeigten, dass Joe Biden in über 5000 E-Mails unter dem Decknamen robinware456 von Alias-Konten mit seinem Sohn über dessen Geschäfte kommuniziert hat.

»Diese Anschuldigungen zeichnen ein Bild einer systematischen Korruption«, sagte McCarthy. »Es handelt sich dabei um Vorwürfe des Machtmissbrauchs, der Vertuschung und der Korruption. Sie rechtfertigen weitergehende Untersuchungen durch das Repräsentantenhaus. Deshalb weise ich heute unsere Ausschüsse an, eine förmliche Amtsenthebungsuntersuchung gegen Präsident Joe Biden zu eröffnen. Dieser logische nächste Schritt wird unseren Ausschüssen die volle Befugnis geben, alle Fakten und Antworten für die amerikanische Öffentlichkeit zu sammeln.«

Die Untersuchung wird vom Vorsitzenden des Aufsichtsausschusses James Comer (Republikaner aus Kentucky), dem Vorsitzenden des Justizausschusses Jim Jordan (Republikaner aus Ohio), und dem Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith (Republikaner aus Missouri) geleitet.

Eine Mehrheit für eine Amtsenthebung im Abgeordnetenhaus scheint fraglich, da nicht alle Republikaner das Vorhaben unterstützen und sich lieber auf andere Themen fokussieren wollen. Im Senat wäre für eine Amtsenthebung des Präsidenten eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Trotzdem ließen sich die Demokraten nicht davon abbringen, ohne Mehrheit zwei erfolglose Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump zu veranstalten, eine sogar nach dem Ende seiner Amtszeit.

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